§ 29 LKHG M-V Aufnahme und Versorgung

Für alle Patientinnen und Patienten die einer Krankenhausbehandlung bedürfen, ist durch das Krankenhaus eine patientenzentrierte, diskriminierungsfreie und möglichst barrierefreie Behandlung insbesondere unter Beachtung der in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Gründe zu gewährleisten.

Pflege, Betreuung und Behandlung sowie die gesamten Betriebsabläufe des Krankenhauses sind dem Selbstbestimmungsrecht, der Würde der Patientinnen und Patienten sowie ihren Bedürfnissen nach Schonung, Ruhe und einer aktivierenden Genesung anzupassen sowie angemessen zu gestalten.

Der Krankenhausträger ist seinem Versorgungsauftrag entsprechend zur Aufnahme und Versorgung von Patientinnen und Patienten verpflichtet, soweit diese der Versorgung gemäß § 39 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bedürfen.

Die Krankenhausträger haben eine ihrer Aufgabenstellung entsprechende Dienst- und Aufnahmebereitschaft sicherzustellen.

Die Pflichten zur Notfallversorgung nach § 40 bleiben unberührt.

Der Krankenhausträger kann gegen ein mindestens kostendeckendes Entgelt gesondert berechenbare Leistungen als Wahlleistungen erbringen, soweit dadurch die Gewährung der allgemeinen Krankenhausleistungen nicht beeinträchtigt wird.

Besondere Verpflegung, besondere Unterbringung und der Abschluss eines gesonderten ärztlichen Behandlungsvertrages dürfen nicht voneinander abhängig gemacht werden.

Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf den Empfang von Besuch in angemessenem Umfang.

Die besonderen Bedürfnisse von Kindern, schwerkranken Patientinnen und Patienten sowie von Patientinnen und Patienten mit Behinderungen oder geriatrischen oder psychischen Erkrankungen sind in diesem Zusammenhang besonders zu berücksichtigen.

Jedes Krankenhaus hat eine Besuchsregelung zu erlassen und diese im Internet und durch für die Patientinnen und Patienten ohne Weiteres ersichtlichen Aushang barrierefrei zu veröffentlichen.

Bei Lese- oder Verständnisproblemen soll das Krankenhaus zudem Unterstützung ermöglichen.

Einschränkungen von Besuchen im Rahmen der bestehenden Besuchsregelung sind zulässig, soweit dies aufgrund besonderer Umstände zwingend erforderlich ist.

Hierbei ist den Patientinnen und Patienten die Kommunikation mit Angehörigen zu ermöglichen.

Einschränkungen von Besuchsregelungen bedürfen einer verständlichen Begründung im Besuchskonzept.

Zur Optimierung der regionalen Versorgung auf der Grundlage des Krankenhausplanes sind Krankenhäuser innerhalb ihres Einzugsbereichs ungeachtet ihrer Trägerschaft und entsprechend ihrer Aufgabenstellung zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Die Krankenhäuser sind im Interesse der durchgehenden Sicherstellung und Optimierung der regionalen Versorgung der Patientinnen und Patienten zur engen Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sowie den übrigen an der Patientenversorgung beteiligten ambulanten und stationären Diensten und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens einschließlich der Pflegestützpunkte verpflichtet.

Die bundesrechtlichen Regelungen zum Entlassmanagement bleiben unberührt.

Krankenhäusern und ihren Krankenhausträgern ist es nicht gestattet, für die Zuweisung von Patienten und Patientinnen ein Entgelt oder andere Vorteile zu gewähren, zu versprechen, sich gewähren oder versprechen zu lassen.