§ 40 LKHG M-V Notfallversorgung, Verordnungsermächtigung

Krankenhäuser, die im Rahmen ihres Versorgungsauftrags an der Notfallversorgung teilnehmen, sind zur Aufnahme und Versorgung von Notfallpatientinnen und -patienten verpflichtet.

Notfallbehandlungen sind höher zu priorisieren als nicht dringend medizinisch notwendige Behandlungen.

Krankenhäuser nach Satz 1 müssen organisatorisch und medizinisch zur Aufnahme und qualifizierten stationären Erstversorgung von Notfallpatientinnen und -patienten in der Lage sein.

Sie sind insbesondere verpflichtet,

Unabhängig von seinem Versorgungsauftrag hat jedes Krankenhaus bei Gefahr für Leib und Leben die gebotene ärztliche Erstversorgung zu leisten und die gegebenenfalls erforderliche Verlegung zu organisieren.

Das für Gesundheit zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über das elektronische Behandlungskapazitätennachweis- und Zuweisungssystem für die Notfallversorgung und den Massenanfall von Verletzten zu erlassen.

Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Meldepflichten der Krankenhäuser sowie die Anforderungen an die fortlaufende Aktualisierung der gemeldeten Kapazitäten.

Für statistische und krankenhausplanerische Zwecke kann das für Gesundheit zuständige Ministerium abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung in der Rechtsverordnung auch die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten sowie angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Interessen der betroffenen Personen regeln, wobei durch die auswertende Stelle kein Personenbezug hergestellt werden darf, § 47 Absatz 2 Satz 1 und 2 gelten entsprechend.

Krankenhäuser sind verpflichtet, ihre verfügbaren Behandlungskapazitäten unverzüglich und vollständig in das durch diese Verordnung vorgeschriebene System zu übermitteln und aktuell zu halten.

Die Verantwortlichkeiten für den Betrieb des Systems sind durch Dienstanweisung festzulegen.

Die vom Rettungsdienst vorgenommene Patientenzuweisung an das jeweilige Krankenhaus gilt mit der Einstellung durch den Rettungsdienst in das System als erfolgt.

Fällt das Behandlungskapazitätennachweis- und Zuweisungssystem für die Notfallversorgung und den Massenanfall von Verletzten nach der Notfallzuweisungsverordnung aus, sind die Krankenhäuser verpflichtet, auf andere geeignete Kommunikationswege zwischen Rettungsleitstellen, Rettungsdiensten und Krankenhäusern zurückzugreifen, bis die Störung behoben ist.