§ 41 LKHG M-V Krankenhausalarm- und -einsatzplan, Leiterin oder Leiter Krankenhausalarm- und -einsatzplanung, Einsatzleitung, Verordnungsermächtigungen
Jedes Krankenhaus hat sich seinem Versorgungsauftrag entsprechend auf Gefahrenlagen vorzubereiten, die die Behandlungskapazität wesentlich belasten oder die Funktionalität wesentlich einschränken.
Hierzu dienen die in diesem Abschnitt definierten Maßnahmen, deren Kosten die Krankenhäuser selbst tragen, sofern nichts anderes geregelt ist.
Jedes Krankenhaus bestellt an jedem Standort eine Leiterin oder einen Leiter Krankenhausalarm- und -einsatzplanung sowie eine Stellvertretung und erstellt einen Krankenhausalarm- und -einsatzplan.
Der Krankenhausalarm- und -einsatzplan adressiert auf Basis einer Risikoanalyse zumindest folgende Gefahrenlagen:
Evakuierung und Räumung des Krankenhauses,
Massenanfall von Verletzten und Erkrankten,
chemische, biologische, radio-nukleare, bioterroristische Gefahrenlagen,
polizeiliche Lagen im Krankenhaus,
Brand im Krankenhaus,
Naturgefahren,
Ausfall der Informationstechnik unter Einhaltung insbesondere des § 391 des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs,
kritischer Personalmangel,
Ausfall der Basisversorgung nach § 43 Absatz 3.
Der Krankenhausalarm- und -einsatzplan beinhaltet für die nach Absatz 2 genannten Gefahrenlagen mindestens folgende organisatorische und operative Maßnahmen:
Meldewege, Auslösung des Alarms, Alarmierung des Krankenhauspersonals und Dritter,
die Einsatzleitung,
die Raumordnung und Wegeführung,
die Erweiterung der Aufnahmekapazität,
die Abstimmung mit den Alarm- und Einsatzplänen der benachbarten Krankenhäuser, insbesondere die gegenseitige Unterstützung.
Der Krankenhausalarm- und -einsatzplan ist durch das Krankenhaus regelmäßig fortzuschreiben und alle zwei Jahre dem für Gesundheit zuständigen Ministerium vorzulegen.
Der Krankenhausalarm- und -einsatzplan ist bei erstmaliger Vorlage und bei wesentlichen inhaltlichen Anpassungen bei der Fortschreibung von einer oder einem externen Sachverständigen prüfen zu lassen.
Mit dem Plan sind die Dokumentation nach § 42 Absatz 2 Satz 2 der seit der letzten Vorlage durchgeführten Übungen vorzulegen sowie die Erkenntnisse aus den Übungen nach § 42 Absatz 2 und 3 und daraus abgeleitete Änderungen des Krankenhausalarm- und -einsatzplans zu benennen.
Das Ministerium kann sich den Krankenhausalarm- und -einsatzplan zudem anlassbezogen vorlegen lassen.
Erstmalig ist der Krankenhausalarm- und -einsatzplan spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vorzulegen.
Der Krankenhausalarm- und -einsatzplan ist abzustimmen zumindest mit der zuständigen unteren Katastrophenschutzbehörde, dem zuständigen Gesundheitsamt, der zuständigen Rettungsleitstelle, der zuständigen Polizeibehörde und den benachbarten Krankenhäusern.
Das für Gesundheit zuständige Ministerium wird im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zur Art und Weise sowie des Ausmaßes der Zusammenarbeit zu regeln.
Im Falle einer Gefahrenlage richtet das Krankenhaus am betroffenen Standort lageabhängig eine geeignete Einsatzleitung ein und benennt eine Verbindungsperson für die zuständigen Behörden.
Das für Gesundheit zuständige Ministerium wird ermächtigt, darüber hinaus Näheres zu den genannten oder weiteren organisatorischen und operativen Maßnahmen durch Rechtsverordnung zu regeln.
Dies kann auch die Bereitstellung von diesbezüglichen Daten über eine IT-Fachanwendung umfassen, einschließlich personenbezogener Daten und besonderer Kategorien personenbezogener Daten wie zum Beispiel die Meldung über den Intensivbettenbestand, das verfügbare Personal für Intensivstationen sowie den Infektionsstatus von Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen im Krankenhausbereich, oder die Benennung von relevanten Funktionsträgern mit zugehörigen Kontaktdaten im Krankenhausstandort zur Bewältigung von besonderen Gefahrenlagen.
Es werden Form, Inhalt, Art und Umfang der Meldung und die Meldeempfängerin oder der Meldeempfänger sowie der Meldeturnus vorgegeben.
Mecklenburg-Vorpommern