§ 43 LKHG M-V Bevorratung und Notversorgung, Verordnungsermächtigungen
Die Krankenhäuser haben Reserven entsprechend § 30 der Apothekenbetriebsordnung vorzuhalten.
Zu diesen Reserven zählen neben Arzneimitteln sämtliche zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung notwendigen Medizinprodukte einschließlich medizinischer Gase.
Das für Gesundheit zuständige Ministerium ist berechtigt, durch Rechtsverordnung nähere Vorgaben zur Bevorratung gemäß Satz 1 zu treffen.
Zur Vorsorge für besondere Gefahrenlagen kann das für Gesundheit zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium Krankenhäuser mit der Bevorratung von Sanitätsmaterial beauftragen.
Die aufgrund eines Auftrags nach Satz 1 beschafften Bestände sollen in den Versorgungskreislauf des Krankenhauses aufgenommen werden, soweit diese üblicherweise dort Verwendung finden.
Näheres über die Bevorratung mit Sanitätsmaterial, die Finanzierung, Art und Größe der für die Bevorratung geeigneten Krankenhäuser, den Umgang mit dem Sanitätsmaterial sowie die Zugriffsrechte des Einsatzpersonals bei Gefahrenlagen regelt das für Gesundheit zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung.
Krankenhäuser haben mindestens für den Ausfall der folgenden technischen Basisversorgung vorzusorgen:
Stromversorgung mit einer Versorgungsgarantie von 72 Stunden,
Wärme- und Primärenergieträgerversorgung,
Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung,
Versorgung mit medizinischen Gasen.
Das Ausmaß der Vorsorge richtet sich nach den Festlegungen des Krankenhausalarm- und -einsatzplans gemäß § 41.
Sind für die Sicherstellung der Ausfallvorsorge umfangreichere bauliche oder technische Maßnahmen, zum Beispiel solche mit Genehmigungspflicht, durch das Krankenhaus vorzunehmen, so sind diese innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes umzusetzen.
Mecklenburg-Vorpommern