§ 44 LKHG M-V Übergeordnete Steuerung bei besonderen Gefahrenlagen
Sind auf Grund einer besonderen Gefahrenlage über das übliche Patientenaufkommen erheblich hinausgehende Patientenzahlen zu erwarten oder die Behandlungskapazitäten erheblich eingeschränkt, kann das für Gesundheit zuständige Ministerium im Benehmen mit dem für Inneres zuständigen Ministerium Anordnungen zur Steuerung der Patientenströme und zur Belegung der Behandlungskapazitäten treffen, soweit das zur Sicherstellung der Versorgung vor allem bei überregionalen Gefahrenlagen erforderlich ist.
Diese Anordnungen sind zu befristen, eine Verlängerung ist möglich.
Anordnungen nach Absatz 1 können insbesondere betreffen:
Vorgaben zur Steuerung und Aufnahme von Patienten im Krankenhaus,
die Abordnung von Personal von Krankenhäusern oder Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation zur Entlastung von Krankenhäusern,
die Freihaltung und Erweiterung von Behandlungskapazitäten,
die Zurückstellung von Behandlungen, deren Aufschub aus medizinischer Sicht vertretbar erscheint,
die Festlegung von Organisationsstrukturen innerhalb und außerhalb der Krankenhäuser,
Vorgaben zur verpflichtenden Nutzung von IT-Fachanwendungen zur Vorbereitung auf oder Bewältigung von besonderen Gefahrenlagen und
die temporäre Schließung eines Krankenhauses oder eines Krankenhausstandortes.
Das für Gesundheit zuständige Ministerium kann Befugnisse nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 zur regionalen und überregionalen Koordinierung des Betriebes der Krankenhäuser einzelnen Krankenhäusern oder geeigneten ärztlichen Beauftragten übertragen.
Die benannten Krankenhäuser oder ärztlichen Beauftragten können auch zur Vorbereitung konkreter Aufbau- und Ablaufmaßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie zur Vorbereitung von Anordnungen nach Absatz 2 hinzugezogen und mit Aufgaben betraut werden.
Anordnungen nach Absatz 1 bis 3 können auch gegenüber Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ergehen.
Für die Dauer und den Umfang ihrer Inanspruchnahme gelten diese als in den Krankenhausplan aufgenommen.
Adressaten von Anordnungen nach Absatz 1 bis 4 sind angemessen in Geld zu entschädigen, soweit die Anordnung ein Sonderopfer abverlangt, das insbesondere auch über die Aufgaben nach diesem Abschnitt hinausgeht.
Die Entschädigung wird nur gewährt, wenn die Adressaten keinen, insbesondere bundesrechtlich geregelten Ersatz erlangen können.
Die Entschädigung wird aus Landesmitteln gewährt.
Mecklenburg-Vorpommern