§ 30 LKHG M-V Versorgung von Patientinnen und Patienten mit besonderen Bedürfnissen
Die Krankenhäuser ergreifen geeignete Maßnahmen auf Grundlage diesbezüglich existierender strategischer Ziele, die mit der Bundesregierung oder der Landesregierung konsentiert sind, um den Bedürfnissen und davon abgeleiteten Bedarfen von Frauen und Familien vor, während und nach der Geburt ihres Kindes Rechnung zu tragen.
Insbesondere sollen die Maßnahmen dazu beitragen, die Geburt möglichst interventionsarm zu gestalten, um eine physiologische Geburt zu ermöglichen.
Das Selbstbestimmungsrecht der Frau muss während der Geburt gewahrt werden.
Familien sind nach der Geburt ihres Kindes auf Hebammenbetreuung, Angebote der Wochenpflege sowie Beratungsangebote insbesondere aus dem Bereich der Frühen Hilfen hinzuweisen oder auf Wunsch der Patientin zu vermitteln.
Krankenhausträger sollen mit Familienhebammen und Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pflegern zusammenarbeiten oder können eigene Familienhebammen und Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und -pfleger vorhalten.
Die Krankenhäuser wirken an der Erfüllung der Aufgaben gemäß § 3 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz insbesondere im Bereich der Frühen Hilfen mit.
Wenn das Krankenhaus bei Schwangeren, Gebärenden oder Familien über ein geregeltes Verfahren einen Unterstützungsbedarf erkennt, ist es befugt, zu diesem Zweck mit geeigneten externen Partnern zusammenzuarbeiten, die einem Berufsgeheimnis oder einer vergleichbaren gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Ein Unterstützungsbedarf, der die Weitergabe von Informationen erforderlich macht, liegt vor, wenn aufgrund der sozialen, gesundheitlichen oder sonstigen Situation der Patientin Risiken für die gesunde Entwicklung des Kindes wahrgenommen werden.
Das Krankenhaus ist in diesem Fall befugt - soweit die Patientin nach Hinweis auf die beabsichtigte Offenlegung durch Übermittlung nicht etwas anderes bestimmt - folgende Daten an den externen Partner durch Übermittlung offen zu legen:
Name der Mutter,
Name der Sorgeberechtigten,
Geburtsdatum des Kindes,
Anschrift und Kommunikationsdaten.
Die Patientin hat für die Übermittlung ein voraussetzungsloses Widerspruchsrecht, worüber sie vor der beabsichtigten Übermittlung durch das Krankenhaus aufgeklärt werden muss.
Ein Widerspruch der Patientin muss dokumentiert werden.
Die Regelungen zum Tätigwerden bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen nach § 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz bleiben hiervon unberührt.
Den besonderen Bedürfnissen kranker Kinder und Jugendlicher ist in Abstimmung mit den sorgeberechtigten Personen Rechnung zu tragen.
Der Krankenhausträger bietet bei Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, an, eine Begleitperson aufzunehmen und arbeitet mit den Schulbehörden für die Ermöglichung eines Krankenhausunterrichts zusammen.
Den besonderen Belangen von Menschen mit Behinderungen ist mit professioneller Rücksichtnahme auf etwaige Beeinträchtigungen sowie personenspezifische Bedarfe Rechnung zu tragen.
Begleitpersonen von Menschen mit Behinderungen sind grundsätzlich vom Krankenhaus aufzunehmen, insofern die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Den besonderen Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten mit geriatrischen oder psychischen Erkrankungen ist Rechnung zu tragen.
Begleitpersonen sind auf Wunsch der Patientin oder des Patienten soweit wie möglich in das Krankenhaus aufzunehmen.
Das Krankenhaus ergreift insbesondere geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Demenz im Krankenhaus angemessen versorgen zu können.
Sterbende Patientinnen und Patienten haben in besonderem Maße einen Anspruch auf eine ihrer Würde entsprechenden Behandlung.
Begleitpersonen sind auf Wunsch der Patientin oder des Patienten soweit wie möglich in das Krankenhaus aufzunehmen.
Nahestehende Personen haben das Recht sich von der sterbenden Patientin oder Patienten zu verabschieden.
Das Krankenhaus trifft geeignete Maßnahmen, um dies zu gewährleisten.
Sofern die Patientinnen oder Patienten und ihre Angehörigen eine Behandlung und Pflege zu Hause wünschen, soll eine Entlassung aus dem Krankenhaus erfolgen.
Die erforderlichen ambulanten Dienste sollen vom Krankenhaus vermittelt werden.
Krankenhausträger mit einem Versorgungsauftrag für gynäkologische Leistungen sollen für schwangere Frauen ein Angebot zur Vornahme von rechtlich zulässigen Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung stellen.
Mecklenburg-Vorpommern