§ 26 LKHG M-V Verwendungsnachweis
Die geförderten Krankenhäuser haben dem für Gesundheit zuständigen Ministerium jährlich einen Verwendungsnachweis über die zweckentsprechende Verwendung der Pauschalfördermittel nach § 17 vorzulegen.
Abweichend von Satz 1 kann das für Gesundheit zuständige Ministerium für ausgezahlte Fördermittel nach § 16 Absatz 1 Satz 3 vorsehen, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Inbetriebnahme oder Beendigung der Baumaßnahme nachzuweisen ist.
Soweit sich die Förderung einer Maßnahme über mehrere Kalenderjahre erstreckt, ist im Verwendungsnachweis jährlich ein Zwischenbericht entsprechend Satz 1 zu geben.
Das Nähere zum Verwendungsnachweis ist im Bescheid zu regeln.
Insbesondere für die Einzelförderung nach § 14 ist im Verwendungsnachweis vorzulegen:
ein verwaltungsseitiger Nachweis, der die Kostengruppen aufschlüsselt,
ein baufachlicher Nachweis,
ein Sachbericht und
ein Prüfbericht einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers über die Prüfung der zweckentsprechenden, sparsamen und wirtschaftlichen Verwendung der Fördermittel.
Insbesondere für die Pauschalförderung nach § 17 ist im Verwendungsnachweis vorzulegen:
ein verwaltungsseitiger Nachweis, der die Kosten aufschlüsselt und
ein Sachbericht.
Daneben kann noch ein Prüfbericht einer Wirtschaftsprüferin oder eines Wirtschaftsprüfers vorgelegt werden.
Das für Gesundheit zuständige Ministerium oder eine von ihm beauftragte Stelle prüft die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel nach Absatz 3 sowie die Beachtung der mit der Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen.
Es kann sich dabei auf Prüfergebnisse anderer beauftragter Stellen stützen.
Der Landesrechnungshof ist berechtigt, die Nachweise für die Höhe der Fördermittel an Ort und Stelle zu prüfen, die Unterlagen einzusehen und Auskünfte einzuholen.
Die Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes bleiben unberührt.
Das Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung wird dem Fördermittelempfänger schriftlich mitgeteilt.
Der Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel nach § 10 Absatz 4, § 22 und § 23 erfolgt abweichend von Absatz 4 durch die Vorlage eines durch eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer erstellten Prüfvermerks, in dem die zweckentsprechende Fördermittelverwendung bestätigt und der Nachweis der Bestätigung gemäß § 25 Absatz 1 und 2 erbracht wird.
Zusätzlicher Inhalt des Prüfvermerks ist zumindest ein Sachbericht und ein verwaltungsseitiger Nachweis, der die Kosten aufschlüsselt.
Die Bestätigung muss auch die Anlage noch nicht verwendeter Investitionspauschalen auf einem Treuhandkonto und eine ausreichende grundbuchliche Sicherung umfassen.
Das für Gesundheit zuständige Ministerium führt eine Plausibilitätsprüfung auf Basis der nach den Sätzen 1 bis 3 vorzulegenden Unterlagen.
Zum Zwecke der Prüfung ist insbesondere ein Sachbericht und die Bestätigung der Wirtschaftsprüferin oder des Wirtschaftsprüfers vorzulegen.
Der Krankenhausträger hat auf Verlangen den Prüfungsberechtigten nach Absatz 4 und 5 die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
Soweit es die Überprüfung erfordert, sind diese auch befugt, Grundstücke, Räume und Einrichtungen des Krankenhauses zu den Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten, dort Besichtigungen und Prüfungen vorzunehmen sowie in die geschäftlichen Unterlagen des Krankenhauses Einblick zu nehmen.
Insoweit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.
Mecklenburg-Vorpommern