§ 10 LKHG M-V Grundlagen der Förderung

Krankenhäuser, deren Aufnahme im Krankenhausplan erfolgt ist, werden nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und den Vorschriften dieses Abschnitts zur Gewährleistung ihres Versorgungsauftrages gefördert.

Die Förderung erfolgt auf Antrag des Krankenhauses durch schriftlichen Bescheid des für Gesundheit zuständigen Ministeriums.

Im Falle der Pauschalförderung nach § 17 und der Investitionspauschale nach § 22 bedarf es keines Antrages für die Folgejahre.

Die Fördermittel dürfen nur zur Erfüllung des durch Feststellungsbescheid zur Aufnahme in den Krankenhausplan festgelegten Versorgungsauftrages des Krankenhauses und der im Fördermittelbescheid vorgegebenen Zweckbindung eigenverantwortlich verwendet werden.

Bei der Verwendung der Fördermittel sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzuhalten.

Die Fördermittel werden den Krankenhausträgern für das jeweilige Krankenhaus ab dem Jahr 2028 durch Investitionspauschalen im Wege jährlich zu bestimmender Festbeträge gewährt.

Mit diesen Investitionspauschalen können die Krankenhausträger in dem in Absatz 3 genannten Rahmen eigenverantwortlich wirtschaften.

Die Investitionspauschale kann für alle Fördertatbestände des § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes mit Ausnahme des § 9 Absatz 2 Nummer 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes verwendet werden.

Ausnahmsweise kann für diese Fördertatbestände eine Einzelförderung gewährt werden, wenn dies für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit und die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Krankenhausleistungen unabweisbar ist.