§ 17 LKHG M-V Pauschalförderung bis 31. Dezember 2027, Verordnungsermächtigung
Durch pauschale jährliche Beträge werden gefördert
die Wiederbeschaffung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen, ausgenommen Ver- und Gebrauchsgüter, mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von bis zu 15 Jahren (kurzfristige Anlagegüter),
sonstige nach § 14 förderfähige Investitionen, wenn die Kosten für das einzelne Vorhaben den Betrag von 500 000 Euro (Kostengrenze) ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen, diese Grenze kann im Einzelfall mit Genehmigung des für Gesundheit zuständigen Ministeriums überschritten werden.
Für die Entscheidung, ob die Kostengrenze überschritten wird, ist auf die vorauskalkulierten, voraussichtlich förderfähigen Kosten abzustellen.
Kostensteigerungen dürfen nicht kalkuliert werden.
Überschreiten die entstandenen förderfähigen Kosten die Kostengrenze, so ist eine nachträgliche Einzelförderung ausgeschlossen.
Unterschreiten sie die Kostengrenze, so verbleibt es bei der Genehmigung, sofern diese nicht auf unrichtigen oder unvollständigen, vom Krankenhaus zu vertretenden Angaben beruht und der Förderzweck in vollem Umfang erreicht wird.
Die Pauschalfördermittel werden auf Antrag jährlich bewilligt und ausgezahlt.
Antragsrelevante Änderungen sind seitens des Krankenhauses mitzuteilen.
Zinserträge aus dem Vorjahr sind den Pauschalfördermitteln zuzuführen.
Das für Gesundheit zuständige Ministerium wird ermächtigt, das rechnerische Verfahren sowie den Zuschlag für Ausbildungsplätze durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zu bestimmen.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der jeweiligen errechneten Jahrespauschale nach Absatz 1 werden durch Verwaltungsvorschrift im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben.
Die Pauschalfördermittel dürfen nur im Rahmen der Aufgabenstellung des Krankenhauses nach dem Krankenhausplan verwendet werden.
Nicht verwendete Pauschalfördermittel werden den Pauschalfördermitteln oder ab 1. Januar 2028 der Investitionspauschale des Krankenhausstandortes für das Folgejahr zugeführt.
Bei wesentlich abweichendem Bedarf kann ein anderer Pauschalbetrag festgesetzt werden, soweit dies zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Rahmen seiner Aufgabenstellung nach dem Krankenhausplan notwendig oder ausreichend ist.
Dabei ist das Wesen der Pauschalförderung zu berücksichtigen.
Erträge, die das Krankenhaus aus einer Nutzung geförderter kurzfristiger Anlagegüter erzielen kann, sowie Zinserträge aus noch nicht zweckentsprechend verwendeten Pauschalfördermitteln, sind bei der Festsetzung zu berücksichtigen.
Mecklenburg-Vorpommern