§ 16 LKHG M-V Auszahlung der Einzelfördermittel bis 31. Dezember 2027

Die Fördermittel nach § 14 werden in dem Jahr ausgezahlt, für das sie im Fördermittelbescheid ausgewiesen werden und zur Verfügung stehen.

Wurden bewilligte Einzelfördermittel noch nicht ausgezahlt, sind diese spätestens bis zum 15. Dezember 2027 auszuzahlen.

Einzelfördermittel, die bis zum 31. Dezember 2027 noch nicht verwendet wurden, werden der Investitionspauschale des Krankenhauses für das Folgejahr zugeführt.

Die ausgezahlten Mittel sind bis zur vollständigen Verwendung zinsgünstig und mündelsicher anzulegen.

Die erzielten Zinsen stehen für die Finanzierung der Investition ergänzend zur Verfügung.

Sofern über die auskömmliche Gesamtfinanzierung der Investition hinaus Zinsen erwirtschaftet werden, sind diese den pauschalen Fördermitteln oder ab 1. Januar 2028 der Investitionspauschale des jeweiligen Krankenhauses zuzuführen, in diesem Sinne zu verwenden und im Folgejahr im Verwendungsnachweis dafür auszuweisen.

Wird eine beschiedene Investition nicht umgesetzt, sind die Fördermittel einschließlich der erwirtschafteten Zinsen zurückzuzahlen.

Sind für Einzelförderungen vorgesehene Fördermittel des Landes für die Jahre 2026 und 2027 nicht bis zum 31. Dezember 2025 durch Fördermittelbescheide gebunden, werden diese Fördermittel als Investitionspauschale entsprechend der Regelungen nach § 22 ausgezahlt.

§ 22 Absatz 3 Satz 2 findet keine Anwendung.