§ 6 LKHG M-V Planungssystematik des Krankenhausplans, Verordnungsermächtigung

Das für Gesundheit zuständige Ministerium wird ermächtigt durch Rechtsverordnung das Nähere zur Planungssystematik zu regeln, nach der der Krankenhausplan aufgestellt und fortgeschrieben wird.

Außerdem regelt die Rechtsverordnung das Nähere zum Verfahren der Planfortschreibung und Einzelfortschreibung nach § 5 Absatz 1 sowie zur Notwendigkeit von Anträgen der Krankenhausträger zur Versorgungsentscheidung nach § 5 Absatz 5.

Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 regelt, welche Planungssystematik im Krankenhausplan angewandt wird.

Die Krankenhausplanung erfolgt durch eine kapazitätsbezogene Bettenplanung oder durch eine qualitätsausgerichtete Leistungsplanung.

Beide Planungssystematiken können entweder jeweils ausschließlich für die gesamte Krankenhausversorgung, nebeneinander für abgegrenzte Bereiche der Krankenhausversorgung oder in Kombination für die gleichen Bereiche der Krankenhausversorgung angewandt werden.

Soweit eine kapazitätsbezogene Bettenplanung erfolgt, regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 1 das Nähere zur Unterteilung in sich gegebenenfalls überschneidende Fachbereiche, für die eine Bettenplanung durchgeführt wird.

Soweit eine qualitätsausgerichtete Leistungsplanung erfolgt, regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 1 das Nähere zur Unterteilung in Leistungsbereiche und Leistungsgruppen sowie an diese gerichteten Anforderungen.

Leistungsgruppen bilden konkrete Krankenhausleistungen ab und werden nach fachlichen Gesichtspunkten zu Leistungsbereichen zusammengefasst.

Für die jeweilige Planungssystematik können in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 geeignete quantitative Messgrößen wie Behandlungs- und Leistungskapazitäten sowie Mindest- oder Sollfallzahlen zur Sicherung einer hochwertigen Qualität der Krankenhausversorgung konkretisiert werden.

Soweit qualitative Anforderungen für die Krankenhausversorgung zugeordnet werden, sind insbesondere die Regelungen zur Qualitätssicherung im und auf der Grundlage des Fünften Buches Sozialgesetzbuch maßgebend.