§ 3 KHG Anwendungsbereich
1 1. 2. 3. 4.
Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf
(weggefallen)
Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug,
Polizeikrankenhäuser,
Krankenhäuser der Träger der allgemeine Rentenversicherung und, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt, Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen; das gilt nicht für Fachkliniken zur Behandlung von Erkrankungen der Atmungsorgane, soweit sie der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen.
2
§ 28 bleibt unberührt.
3
§ 26f findet hinsichtlich der Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen auch Anwendung, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt.
