§ 7 KibeG Anspruch auf Kostenerstattung
Nimmt ein Kind die Förderung in einer Kindertageseinrichtung in Anspruch, so hat es gegen die Freie und Hansestadt Hamburg einen Anspruch auf Kostenerstattung, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
es liegt ein Bewilligungsbescheid gemäß § 13 vor,
zwischen den Personensorgeberechtigten des Kindes und dem Träger der Kindertageseinrichtung wurde ein Betreuungsvertrag nach Maßgabe des § 22 geschlossen,
der Träger der in Anspruch genommenen Kindertageseinrichtung unterliegt den Bestimmungen des Landesrahmenvertrages nach § 15 Absatz 1 und
der Träger der in Anspruch genommenen Kindertageseinrichtung hat Vereinbarungen über die Höhe des konkreten Leistungsentgelts differenziert nach den unterschiedlichen Leistungsarten (Entgeltvereinbarungen nach § 18 Absatz 2) und erforderlichenfalls spezielle Leistungsvereinbarungen über die Frühförderung nach § 26 Absatz 3 abgeschlossen.
Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummern 3 und 4 nicht vor, so ist die Freie und Hansestadt Hamburg nur verpflichtet, die Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem die Leistung des Trägers die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 8 festgelegten Leistungsmerkmale erfüllt.
Der Anspruch auf Kostenerstattung wird abzüglich eines Familieneigenanteils nach § 9 durch Zahlung an den Träger der Kindertageseinrichtung erfüllt.
Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht nicht im Rahmen einer Betreuung nach § 1 Absatz 1 Nummer 4.
Der Anspruch auf Kostenerstattung beginnt mit dem Tag, an dem die Betreuung in der Kindertageseinrichtung tatsächlich begonnen wird (Beginn der Inanspruchnahme der Leistungsart, Eintritt).
Sofern eine erstmalige Betreuung des Kindes am ersten Tag des Kalendermonats nicht möglich ist, weil dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag oder auf einen Schließtag der Kindertageseinrichtung fällt, gilt die Inanspruchnahme der Betreuungsleistung dennoch als am ersten Tag des Kalendermonats begonnen, sofern das Kind am ersten möglichen Tag des Kalendermonats tatsächlich in der Kindertageseinrichtung betreut wird.
