§ 15 KibeG Vereinbarungen
Die Freie und Hansestadt Hamburg strebt unter Einbeziehung der Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH mit den Mitgliedsverbänden der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Hamburg e.V. und mit den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer in Hamburg auf Landesebene den Abschluss von Vereinbarungen an.
Vereinbarungen sollen über die Leistungsarten gemäß § 16, die Qualitätsentwicklung gemäß § 17, die Grundsätze der Leistungsentgeltberechnung gemäß § 18 Absatz 1, die Einzelheiten zu Zuzahlungen gemäß § 18a sowie für Kindertagesbetreuung nach § 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 ferner über die anlassunabhängigen Überprüfungen gemäß § 19a und für Kindertagesbetreuung nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 ferner über die konkrete Höhe des Leistungsentgelts gemäß § 18 Absatz 2 abgeschlossen werden.
Für Kindertagesbetreuung gemäß § 1 Absatz 1
Nummern 1 bis 3 sowie
Nummer 4
sind jeweils gesonderte Vereinbarungen abzuschließen.
Die Vereinbarungen werden jeweils in einem Landesrahmenvertrag zusammengeführt.
Eine Vereinigung sonstiger Leistungserbringer nach Satz 1 ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Trägern von Kindertageseinrichtungen mit dem Ziel, die Interessen ihrer unterschiedlichen Mitglieder zur Förderung von Kindern in Kindertagesbetreuung im Rahmen einer organisierten Willensbildung zu bündeln und unter Einbringung eigener Fachkunde zu vertreten.
Um als potentielle Vertragspartei an den Verhandlungen zum Abschluss eines Landesrahmenvertrags für Kindertagesbetreuung gemäß § 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 teilzunehmen, muss eine Vereinigung sonstiger Leistungserbringer in den drei Vorjahren vor Aufnahme der Vertragsverhandlungen durchschnittlich mindestens fünf vom Hundert (v. H.) der Kindertageseinrichtungen in Hamburg vertreten haben, für die Leistungsentgeltvereinbarungen nach § 18 Absatz 2 abgeschlossen wurden, und in diesen Kindertageseinrichtungen müssen in den drei Jahren vor Aufnahme der Vertragsverhandlungen insgesamt durchschnittlich mindestens fünf v. H. der Kinder in Hamburg betreut worden sein, die eine Kostenerstattung nach § 7 erhielten.
Stichtag für die erforderliche Datenerhebung zur Durchschnittsberechnung ist jeweils der 1. März eines Jahres.
Um als potentielle Vertragspartei an den Verhandlungen zum Abschluss eines Landesrahmenvertrags für Kindertagesbetreuung gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 4 teilzunehmen, muss eine Vereinigung sonstiger Leistungserbringer in den drei Schuljahren vor Aufnahme der Verhandlungen ununterbrochen Kindertageseinrichtungen an mindestens drei Hamburger Schulstandorten vertreten haben.
Der Eintritt als Vertragspartei während der Vertragslaufzeit ist in dem jeweiligen Landesrahmenvertrag zu regeln; die Voraussetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 gelten entsprechend.
Der jeweilige Landesrahmenvertrag findet Anwendung auf die Träger von Kindertageseinrichtungen, sobald diese dem jeweiligen Landesrahmenvertrag beigetreten sind.
Der Beitritt ist schriftlich gegenüber der für den jeweiligen Landesrahmenvertrag zuständigen Behörde zu erklären.
Der Beitritt kann nicht rückwirkend erklärt werden.
Gleiches gilt für das Ausscheiden aus einem Landesrahmenvertrag.
Einzelheiten zum jeweiligen Wirksamkeitszeitpunkt der Beitritts- und Ausscheidenserklärung werden im jeweiligen Landesrahmenvertrag geregelt.
Die Freie und Hansestadt Hamburg strebt mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen, die Kindertagesbetreuung gemäß § 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 erbringen und die unter Berücksichtigung der Grundsätze der pädagogischen Arbeit, der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistungen geeignet sind, Vereinbarungen über die konkrete Höhe des Leistungsentgelts gemäß § 18 Absatz 2 an.
In die Vereinbarung über die Leistungsarten gemäß § 16 ist die Verpflichtung der Träger von Kindertageseinrichtungen aufzunehmen, grundsätzlich jeden Leistungsberechtigten im Rahmen ihres Leistungsangebots, ihrer Konzeption und ihrer Kapazität aufzunehmen, zu fördern und zu betreuen.
Insbesondere darf die Aufnahme oder weitere Betreuung eines Kindes in einer Kindertageseinrichtung nicht vom Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages über Zuzahlungen nach § 22b abhängig gemacht werden.
