§ 16 KibeG Leistungsvereinbarung

Die Vereinbarung über die Leistungsarten muss die wesentlichen Leistungsmerkmale beinhalten.

Sie bestimmt insbesondere den zu fördernden Personenkreis und die zu erbringenden Leistungsarten differenziert nach dem Alter der zu betreuenden Kinder, dem Betreuungsumfang, der jeweils hierzu erforderlichen personellen, sächlichen und räumlichen Ausstattung sowie der erforderlichen Qualifikation des Personals.

Der Inhalt der Vereinbarung über die Leistungsarten darf von den einzelnen in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 8 vorgegebenen Leistungsmerkmalen - außer den Regelungen zum Betreuungsumfang - abweichen (interne Flexibilisierung des Förderungsangebots), sofern auf dieser Grundlage Leistungen zur Förderung von Kindern erbracht werden können, die geeignet und ausreichend im Sinne von § 2 dieses Gesetzes und § 22 SGB VIII sind

In der Vereinbarung über die Leistungsarten ist für die Fälle, in denen begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Leistungen nicht in einer der Vereinbarung entsprechenden Art und Weise erbracht werden, eine Prüfung vorzusehen und zu regeln, wie das Prüfungsverfahren durchzuführen ist.

§ 19a bleibt unberührt.