§ 15a KibeG Vertragskommission
In dem jeweiligen Landesrahmenvertrag ist die Einrichtung einer Vertragskommission vorzusehen.
Wird eine Vertragskommission eingerichtet, sind in dieser die Vertragsparteien des jeweiligen Landesrahmenvertrags mit jeweils einem von ihnen benannten stimmberechtigten Mitglied oder dessen benannter Stellvertretung vertreten.
In der Vertragskommission des Landesrahmenvertrags für die Kindertagesbetreuung nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 ist zudem ein stimmberechtigtes Mitglied der obersten Landesjugendbehörde vertreten.
Die Elbkinder Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH ist mit einem nicht stimmberechtigten Mitglied oder dessen benannter Stellvertretung vertreten.
Die Vertragskommission hat die Aufgabe, den jeweiligen Landesrahmenvertrag auszulegen und zu konkretisieren sowie Vertragsänderungen vorzubereiten.
Den Vorsitz führt ein stimmberechtigtes Mitglied der Freien und Hansestadt Hamburg.
Die Sitzungen der Vertragskommission sind nicht öffentlich.
Die Vertragskommission gibt sich eine Geschäftsordnung.
Bei der für den jeweiligen Landesrahmenvertrag zuständigen Behörde wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die die Vertragskommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt.
Die Beschlüsse der Vertragskommission bedürfen der Einstimmigkeit.
Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und allen Mitgliedern der Vertragskommission in Textform bekannt zu geben sowie innerhalb von 14 Tagen auf der Internetseite der zuständigen Behörde zu veröffentlichen.
Beschlüsse der Vertragskommission sind für alle Träger von Kindertageseinrichtungen, die dem jeweiligen Landesrahmenvertrag beigetreten sind, verbindlich.
Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für Beschlüsse, mit denen vorherige Beschlüsse aufgehoben werden sollen.
Alle Träger, die dem jeweiligen Landesrahmenvertrag beigetreten sind, haben das Recht, sich schriftlich mit ihren Anliegen an die Vertragskommission zu wenden.
Die Vertragskommission ist verpflichtet, sich mit dem Anliegen zu befassen.
Dazu kann sie den Träger auf dessen Wunsch hin anhören.
Die Vertragskommission soll sich in einem angemessenen Zeitraum nach Eingang des Anliegens dazu äußern.
