§ 19a KibeG Vereinbarung über anlassunabhängige Überprüfungen
In der Vereinbarung über anlassunabhängige Überprüfungen von Kindertageseinrichtungen nach § 1 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 ist ein Verfahren festzulegen, mit dem durch die zuständige Behörde regelmäßig und anlassunabhängig überprüft werden kann, ob die Träger von Kindertageseinrichtungen
die Leistungen in einer der Vereinbarung über die Leistungsarten nach § 16 entsprechenden Art und Weise erbringen,
die nach § 17 vereinbarten Qualitätsentwicklungs- und Qualitätssicherungsverfahren ordnungsgemäß anwenden,
die Vereinbarung über die Grundsätze der Leistungsentgeltberechnung nach § 18 Absatz 1 und die jeweilige Entgeltvereinbarung nach § 18 Absatz 2 einhalten,
die Leistungen der Frühförderung in einer der Vereinbarung über die Leistungen der Frühförderung nach § 26 Absatz 3 entsprechenden Art und Weise erbringen.
Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten zustande, nachdem die zuständige Behörde die gemäß § 15 Absätze 1 und 2 potentiellen Vertragsparteien schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, wird der Senat ermächtigt, die Inhalte durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere
die Bestimmung der für die Überprüfung zuständigen Stelle,
die Art, den Umfang und den Turnus von Überprüfungen,
die Art und Weise, wie Verpflichtungen aus Absatz 3 nachgekommen werden soll,
die Beteiligung von Verbänden sowie Dritter neben den betroffenen Trägern in dem Überprüfungsverfahren,
die Voraussetzungen für die Beteiligung der Schiedsstelle nach § 20 in Streit- und Konfliktfällen während oder nach Abschluss des Überprüfungsverfahrens.
Zur Durchführung des Überprüfungsverfahrens ist der Träger verpflichtet, der zuständigen Behörde bei einer Überprüfung nach Absatz 1
Nummer 1 alle erforderlichen Unterlagen zur Qualifikation, zum Beschäftigungsumfang und zu tätigkeitsbezogenen Ausnahmegenehmigungen seines eingesetzten Personals zur Verfügung zu stellen,
Nummer 2 alle erforderlichen Unterlagen zu den verwendeten Qualitätsentwicklungs- und Qualitätssicherungsverfahren zur Verfügung zu stellen,
Nummer 3 die zwischen ihm und den Personensorgeberechtigten abgeschlossenen Betreuungsverträge in pseudonymisierter Form zur Verfügung zu stellen,
Nummer 4 die gegebenenfalls abgeschlossenen Verträge über Zuzahlungen für zusätzliche Leistungen in pseudonymisierter Form zur Verfügung zu stellen, und
Nummer 5 Einsicht in die nach der Vereinbarung über die Leistungen der Frühförderung zu erstellenden Berichte und Förderpläne zur Frühförderung der Kinder mit Behinderung oder der von Behinderung bedrohten Kinder zu gewähren.
