§ 19 KibeG Vereinbarungszeitraum
Die Vereinbarungen nach § 18 Absatz 2 sind für Kindertagesbetreuung gemäß § 1 Absatz 1
Nummern 1 bis 3 grundsätzlich für ein Kalenderjahr und
Nummer 4 grundsätzlich für ein Schuljahr
zu schließen (Vereinbarungszeitraum).
Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig.
In der Vereinbarung über die Grundsätze der Leistungsentgeltberechnung nach § 18 Absatz 1 können unbeschadet von Satz 2 Regelungen vorgesehen werden, die es erlauben, für den Vereinbarungszeitraum prognostizierte Entwicklungen bestimmter Kostenfaktoren durch die tatsächliche Entwicklung dieser Kostenfaktoren zu ersetzen und die auf diesen Kostenfaktoren basierenden Leistungsentgelte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entwicklung für den Vereinbarungszeitraum neu zu berechnen.
Die Vereinbarungen nach § 18 Absatz 2 treten zu dem in den Vereinbarungen bestimmten Zeitpunkt in Kraft.
Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, so werden die Vereinbarungen mit dem Tag ihres Abschlusses wirksam.
Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums gelten die trägerbezogenen Entgeltvereinbarungen bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter.
Dies gilt nur für Vereinbarungen nach diesem Gesetz und soweit diese nicht gekündigt wurden.
Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen der Annahmen, die den Vereinbarungen nach § 18 Absatz 2 zugrunde lagen, sind die Leistungsentgelte auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu zu vereinbaren und die Veränderungen für den Vereinbarungszeitraum zu berücksichtigen.
