§ 18a KibeG Vereinbarung über Einzelheiten zu Zuzahlungen
In der Vereinbarung über die Einzelheiten zu Zuzahlungen sind die Grundsätze für die Zulässigkeit einmaliger oder wiederkehrender finanzieller Verpflichtungen für zusätzliche Leistungen (Zuzahlungen) der Personensorgeberechtigten festzulegen.
Es sind insbesondere Regelungen zu treffen
zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen von Zuzahlungen, wobei Zuzahlungen unzulässig sind, wenn
sie bereits gemäß § 16 vereinbarte Leistungen betreffen,
es sich um Zuzahlungen für die Reservierung oder Freihaltung eines Platzes, für die Aufnahme in die Kindertageseinrichtung, für die Erstausstattung, für Kautionen oder vergleichbare Zahlungen handelt,
es sich um Zuzahlungen für die verpflichtende Mitgliedschaft in Träger- oder Fördervereinen oder für die Beteiligung an Verwaltungskosten der Träger handelt,
zur Art und Höhe zulässiger Zuzahlungen, wobei die einzelnen Zuzahlungen in ihrer Höhe angemessen sein müssen, sowie
zu einer Anzeige- und Nachweispflicht der Träger gegenüber der zuständigen Behörde über die Art und Höhe der erhobenen Zuzahlungen.
Für Kindertageseinrichtungen, die von Elterninitiativen getragen werden, sind Ausnahmeregelungen vorzusehen.
Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 nicht innerhalb von sechs Monaten zustande, nachdem die zuständige Behörde die gemäß § 15 Absätze 1 und 2 potentiellen Vertragsparteien schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, wird der Senat ermächtigt, die Einzelheiten zu Zuzahlungen durch Rechtsverordnung zu regeln, insbesondere auch die Voraussetzungen für die Beteiligung der Schiedsstelle nach § 20 in Streit- und Konfliktfällen.
