§ 30 KibeG Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Höhe der Mindesteigenanteile und der Familieneigenanteile sowie die Höhe der Mindestteilnahmebeiträge und der Teilnahmebeiträge festzusetzen sowie das Verfahren ihrer Berechnung festzulegen,
die Einkommensgruppen nach § 9 Absatz 3 und § 29 Absatz 3 der Höhe nach festzusetzen,
die Anforderungen an die Eignung der Kindertagespflegepersonen und ihre Qualifizierung, die Höhe sowie das Verfahren zur Berechnung des Kindertagespflegegeldes, die Kindertagespflegeleistungsarten, die Begrenzung sowie den Ausschluss von privaten Zuzahlungen der Personensorgeberechtigten an die Kindertagespflegepersonen entsprechend der Vorgaben des § 18a Absatz 1, das Verfahren für die Gewährung, Beendigung und Abrechnung des Kindertagespflegegeldes, die Mitteilungspflichten der Kindertagespflegepersonen, die Regelung über die betreuungsfreien Zeiten und Kriterien für die Betreuungskapazitäten der Kindertagespflegepersonen festzulegen,
das Nähere über die Errichtung der Schiedsstelle nach § 20 Absatz 1, die Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung ihrer Mitglieder, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für ihren Zeitaufwand, die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe von Gebühren sowie die Regelung über die Verteilung der Kosten und die Rechtsaufsicht festzulegen,
das Nähere über die Errichtung der Kommission nach § 20 Absatz 4, die Zusammensetzung, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung ihrer Mitglieder, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für ihren Zeitaufwand, die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe von Gebühren sowie die Regelung über die Verteilung der Kosten und die Rechtsaufsicht festzulegen,
das Nähere zu Durchführung, Art und Umfang, die zeitliche Folge der Untersuchungen nach § 4 Absatz 2 sowie die Einzelheiten zur Information der Erziehungsberechtigten nach § 4 Absatz 3 Satz 2 festzulegen.
