§ 4 KibeG Gesundheitsvorsorge
Bei Aufnahme in die Kindertageseinrichtung ist gegenüber dem Träger der Nachweis über eine altersentsprechend durchgeführte Gesundheitsvorsorge des Kindes nach § 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert am 23. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 324 S. 1, 19), in der jeweils geltenden Fassung, durch Vorlage des Untersuchungsheftes für Kinder oder einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung zu erbringen.
Der Nachweis ist nicht erforderlich, soweit das Kind erstmalig eine Kindertageseinrichtung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 besucht.
Bei Aufnahme eines Kindes in Kindertagespflege ist der Nachweis nach Satz 1 gegenüber der Kindertagespflegeperson zu erbringen.
Die Nichtvorlage des Nachweises nach den Sätzen 1 und 3 ist für die Förderung nach diesem Gesetz unschädlich.
Nachweispflichten aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen bleiben unberührt.
Mit Ausnahme von Kindertageseinrichtungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 führt die zuständige Behörde in den Einrichtungen für alle Kinder zahnärztliche Reihenuntersuchungen durch.
Sie berät und unterstützt die Träger von Kindertageseinrichtungen bei der Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Kinder nach Maßgabe des § 7 Absatz 2 des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 201), zuletzt geändert am 17. April 2018 (HmbGVBl. S. 103, 106), in der jeweils geltenden Fassung.
Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der gemäß Absatz 2 zu untersuchenden Kinder und der Untersuchungsergebnisse durch die zuständige Behörde gilt der sechste Abschnitt des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes vom 18. Juli 2001 (HmbGVBl. S. 201), zuletzt geändert am 17. April 2018 (HmbGVBl. S. 103, 106), in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass die gemäß § 32 Absatz 7 erforderlichen Daten zu den zu untersuchenden Kindern sowie deren Erziehungsberechtigten auch bei den Trägern erhoben werden können.
Die Erziehungsberechtigten werden über das Ergebnis der zahnärztlichen Untersuchung informiert und auf notwendige oder empfehlenswerte Maßnahmen der Gesundheitsförderung hingewiesen.
Die bezirklichen Jugendämter und die Träger der Kindertageseinrichtungen beraten und unterstützen die Erziehungsberechtigten der in Kindertageseinrichtungen aufgenommenen Kinder in Fragen der Gesundheitsvorsorge; sie arbeiten mit den für die Durchführung ärztlicher und zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen zuständigen Stellen zusammen.
