§ 32 KibeG Verarbeitung personenbezogener Daten
Beim Erlass eines Bewilligungsbescheides nach § 13 übermittelt die nach § 12 Absatz 1 zuständige Behörde der nach § 21 Absatz 2 zuständigen Behörde
die Namen und Anschriften des geförderten Kindes und der Personensorgeberechtigten,
die dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegende Leistungsart,
das Geburtsdatum, die Staatsangehörigkeit und das Geschlecht des Kindes sowie die Geburtsdaten der Personensorgeberechtigten,
den Bewilligungszeitraum,
die Höhe des monatlichen Familieneigenanteils,
den Bezug von in § 90 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII genannten staatlichen Leistungen,
die Angabe, ob Deutsch die in der Familie vorrangig gesprochene Sprache ist, sowie die Angabe, ob mindestens ein Elternteil des geförderten Kindes ausländischer Herkunft ist,
die von den Personensorgeberechtigten freiwillig angegebenen Daten, soweit diese der Kontaktaufnahme dienen können.
Ist einem Kind mit Behinderung oder einem von Behinderung bedrohten Kind Frühförderung nach § 26 bewilligt worden, können über die in Absatz 1 genannten Daten hinaus der Name und die Anschrift
der das Kind fördernden Kindertageseinrichtung und
des Trägers der Kindertageseinrichtung
übermittelt werden.
Erhält die nach § 12 Absatz 1 zuständige Behörde von einer vorzeitigen Beendigung der Inanspruchnahme der Leistungsart Kenntnis, so teilt sie das Datum der Beendigung der Inanspruchnahme der nach § 21 Absatz 2 zuständigen Behörde unverzüglich mit.
Bei einer Änderung des Bewilligungsbescheides kann die nach § 12 Absatz 1 zuständige Behörde dem Träger der Kindertageseinrichtung
die Namen und Anschriften des geförderten Kindes und der Personensorgeberechtigten,
die dem geänderten Bewilligungsbescheid zugrunde liegende Leistungsart,
das Geburtsdatum des Kindes,
den Bewilligungszeitraum,
die Höhe des monatlichen Familieneigenanteil
übermitteln.
Bei der Festsetzung des Teilnahmebeitrags übermittelt die nach § 29 Absatz 2 zuständige Behörde der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegeperson und der nach § 21 Absatz 2 zuständigen Behörde
den Namen und die Anschrift des geförderten Kindes und seiner Personensorgeberechtigten,
die dem Festsetzungsbescheid zugrunde liegende Leistungsart,
das Geburtsdatum des Kindes,
den Festsetzungszeitraum sowie
die Höhe des monatlichen Teilnahmebeitrags.
Bei der Festsetzung des Teilnahmebeitrags übermittelt die nach § 29 Absatz 2 zuständige Behörde der nach § 21 Absatz 2 zuständigen Behörde außerdem
die Staatsangehörigkeit und das Geschlecht des Kindes sowie die Geburtsdaten der Personensorgeberechtigten,
den Bezug von in § 90 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII genannten staatlichen Leistungen,
die Angabe, ob Deutsch die in der Familie vorrangig gesprochene Sprache ist, sowie die Angabe, ob mindestens ein Elternteil des geförderten Kindes ausländischer Herkunft ist, und
die von den Personensorgeberechtigten freiwillig angegebenen Daten, soweit diese der Kontaktaufnahme dienen können.
Im Rahmen der zahnärztlichen Reihenuntersuchungen nach § 4 Absatz 2 übermittelt der Träger der Kindertageseinrichtung der zuständigen Behörde die Namen und die Geburtsdaten der zu untersuchenden Kinder sowie die Anschriften und Telefonnummern ihrer Erziehungsberechtigten.
Zur Überprüfung, ob bei Aufnahme der Kinder in die Schule die Kostenerstattung für die Kindertagesbetreuung korrekt beendet wurde, übermittelt die nach § 21 Absatz 2 zuständige Behörde der für Schule zuständigen Behörde einmal jährlich die Familiennamen, die Vornamen sowie die Geburtsdaten aller Kinder,
die in dem laufenden oder in dem darauffolgendem Kalenderjahr gemäß § 38 Absatz 1 des Hamburgischen Schulgesetzes der Schulpflicht unterliegen,
für die eine Bewilligung für eine Elementarleistung über den 1. August des laufenden Kalenderjahres hinaus vorliegt und
für die keine Beendigung der Inanspruchnahme der Elementarleistung gemeldet wurde.
Die für Schule zuständige Behörde ist befugt, zu diesem Zweck die übermittelten Datensätze mit den bei ihr vorhandenen Datensätzen von denjenigen Kindern abzugleichen, welche im laufenden Schuljahr in die Schule aufgenommen wurden, und im Anschluss an den Abgleich die Familiennamen, die Vornamen und die Geburtsdaten derjenigen Kinder, bei denen der Abgleich eine Übereinstimmung ergeben hat, der nach § 21 Absatz 2 zuständigen Behörde zu übermitteln.
Der Abgleich nach Satz 2 kann auch mittels eines automatisierten Verfahrens erfolgen.
Zur Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit als Voraussetzung der Kostenerstattung führt die nach § 21 Absatz 2 zuständige Behörde einen automatisierten Datenabruf aus dem Melderegister durch.
Hierbei werden in einem wiederkehrenden Abstand von jeweils drei Monaten die folgenden personenbezogenen Daten eines jeden Kindes, das in den vorherigen sechs Monaten auf der Grundlage eines gültigen Bewilligungsbescheides in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege betreut wurde, und die folgenden personenbezogenen Daten seiner gesetzlichen Vertreter aus dem Melderegister automatisiert abgerufen:
Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Anschrift, Einzugsdatum, Auszugsdatum, Wegzugsdatum und Sterbedatum des Kindes,
Familiennamen, Vornamen, Geburtsdaten, Anschriften der gesetzlichen Vertreter.
Die abgerufenen Datensätze werden mit den bei der nach § 21 Absatz 2 zuständigen Behörde vorhandenen Datensätzen mittels eines automatischen Verfahrens abgeglichen.
Sofern Unterschiede zwischen den bei der nach § 21 Absatz 2 zuständigen Behörde vorhandenen Datensätzen und den maschinell abgerufenen Daten vorliegen, werden diese protokolliert und der nach § 12 Absatz 1 zuständigen Behörde zur manuellen Folgebearbeitung übermittelt.
Nach Abschluss der Überprüfung nach Satz 3 und der Übermittlung nach Satz 4 sind die abgerufenen Datensätze unverzüglich zu löschen.
