§ 13 KibeG Bewilligungsbescheid

(1)
1

Im Bewilligungsbescheid werden Leistungsart, Beginn und Ende der Bewilligung der Kostenerstattung und der Familieneigenanteil angegeben.

2

Die Berechnung des Familieneigenanteils ist dem Bescheid als Anlage beizufügen.

3

Der Bewilligungsbescheid wird dem Kind erteilt.

(2)

Der Bewilligungsbescheid steht unter der auflösenden Bedingung, dass die Inanspruchnahme nach § 7 Absatz 5 der im Bewilligungsbescheid festgesetzten Leistungsart spätestens zwei Monate nach dem im Bewilligungsbescheid festgesetzten Beginn des Bewilligungszeitraums für die Kostenerstattung bei einer Kindertageseinrichtung, die die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 Nummern 3 und 4 oder § 7 Absatz 2 erfüllt, erfolgt ist.

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