§ 12 KibeG Antragstellung
Die Kostenerstattung nach § 7 ist bei der zuständigen Behörde frühestens zwölf Monate vor dem gewünschten Beginn des Bewilligungszeitraumes zu beantragen.
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
die Namen und Anschriften des Kindes unter Angabe seines Hauptwohnsitzes sowie die Namen und Anschriften seiner Personensorgeberechtigten; sofern Ansprüche nach § 6 Absatz 2 geltend gemacht werden, sind zusätzlich die Namen der weiteren Erziehungsberechtigten anzugeben, mit denen das Kind an seinem Hauptwohnsitz zusammenlebt; sofern Ansprüche nach § 6 Absatz 4 geltend gemacht werden, ist zusätzlich eine Telefonnummer der Personensorgeberechtigten anzugeben,
das Geburtsdatum, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit des Kindes sowie die Geburtsdaten der Personensorgeberechtigten,
eine Begründung für den begehrten Betreuungsumfang, wenn Ansprüche auf Art und Umfang der Betreuung nach § 6 Absatz 2, 3, 4 oder 6 geltend gemacht werden,
die Einkommensverhältnisse des Kindes und seiner mit ihm ausschließlich, überwiegend oder im Wechselmodell zusammenlebenden Personensorgeberechtigten bei über die Grundbetreuung gemäß § 9 Absatz 1 hinausgehenden Betreuungszeiten,
die Anzahl der weiteren mit den Personensorgeberechtigten zusammenlebenden unterhaltsberechtigten Abkömmlinge sowie die Anzahl der weiteren unterhaltsempfangenden Abkömmlinge, die außerhalb der Familie des geförderten Kindes leben; lebt das geförderte Kind im Wechselmodell, ist nur die Anzahl der weiteren gemeinsamen, unterhaltsberechtigten Abkömmlinge der Personensorgeberechtigten anzugeben, die mit ihnen zusammenleben,
den gewünschten Bewilligungszeitraum,
den Bezug von in § 90 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII genannten staatlichen Leistungen,
die Angabe, ob Deutsch die in der Familie vorrangig gesprochene Sprache ist sowie die Angabe, ob mindestens ein Elternteil des geförderten Kindes ausländischer Herkunft ist.
Es können freiwillig weitere Daten angegeben werden.
Über die Angaben nach Satz 1 Nummern 1 bis 8 sind auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen.
Ihrer Vorlage durch Dritte ist zuzustimmen.
Die Beweisurkunden sind nach Prüfung unverzüglich zurückzugeben.
Wenn die Antragstellenden ihrer Mitwirkungspflicht nach Absatz 2 nicht nachkommen und hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert wird, kann der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt oder Kostenerstattung unter Ansetzung des für das Kind zu errechnenden Höchstanteils bewilligt werden.
Dies gilt nur, wenn die Antragstellenden zuvor schriftlich auf diese Folgen hingewiesen worden sind und dennoch ihrer Mitteilungspflicht innerhalb einer ihnen gesetzten Frist nicht nachgekommen sind.
Wird die Mitwirkung nachgeholt und sind die Voraussetzungen für die Kostenerstattung oder eine höhere als die bewilligte Kostenerstattung erfüllt, kann die nach Absatz 3 versagte oder reduzierte Kostenerstattung nachträglich ganz oder teilweise gewährt werden.
