§ 9 KibeG Familieneigenanteil
Für eine täglich bis zu fünfstündige Betreuung in einer Kindertageseinrichtung und für eine Betreuung in Kindertagespflege im Umfang von bis zu 30 Wochenstunden (Grundbetreuung) wird bis zum Tag vor der Einschulung des Kindes Kostenerstattung ohne Abzug eines Familieneigenanteils gewährt.
Dies gilt auch für eine täglich bis zu sechsstündige Betreuung von Kindern mit Behinderung oder von Behinderung bedrohten Kindern, die die Frühförderung im Rahmen der Kindertagesbetreuung gemäß § 26 in Anspruch nehmen.
Bei über die Grundbetreuung nach Absatz 1 hinausgehenden Betreuungszeiten wird Kostenerstattung abzüglich eines Familieneigenanteils gewährt.
Der Familieneigenanteil ist von den Personensorgeberechtigten an den Träger der Kindertageseinrichtung zu leisten.
In den Zeiträumen vom 16. März 2020 bis einschließlich 5. August 2020 sowie vom 11. Januar 2021 bis einschließlich 6. Juni 2021 ist kein Familieneigenanteil zu leisten.
Bei Vorliegen einer besonderen Notlage von nationaler oder regional begrenzter Tragweite, die die Freie und Hansestadt Hamburg betrifft, wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass keine oder geringere Familieneigenanteile zu leisten sind und für welchen Zeitraum diese Abweichung gelten soll.
Der Familieneigenanteil ist nach Art und zeitlichem Umfang der Betreuung sowie nach Einkommensgruppen und Familiengröße zu staffeln.
Zur Familie im Sinne dieses Gesetzes zählen die mit dem geförderten Kind ausschließlich oder überwiegend zusammenlebenden Personensorgeberechtigten und ihre ausschließlich oder überwiegend mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft zusammenlebenden Abkömmlinge, soweit diese unterhaltsberechtigt sind.
Sofern ein gefördertes Kind in wesentlich gleichen Teilen mit seinen getrennt lebenden Personensorgeberechtigten wechselweise zusammenlebt (Wechselmodell), zählen zur Familie im Sinne dieses Gesetzes die mit dem geförderten Kind im Wechselmodell zusammenlebenden Personensorgeberechtigten sowie ihre mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft zusammenlebenden gemeinsamen Abkömmlinge, soweit diese unterhaltsberechtigt sind.
Für die Ermittlung des Einkommens gilt § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert am 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 408 S. 1, 22), entsprechend.
Das Kindergeld nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3369, 3862), zuletzt geändert am 23. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 323 S. 1, 18), in der jeweils geltenden Fassung gilt nicht als Einkommen.
Bei der Einkommensermittlung bleibt das Baukindergeld des Bundes außer Betracht.
Der Familieneigenanteil wird auf der Grundlage des Einkommens des geförderten Kindes und seiner mit ihm zusammenlebenden Personensorgeberechtigten errechnet.
Dies gilt auch, sofern ein gefördertes Kind im Wechselmodell lebt.
Lebt das Kind ausschließlich oder überwiegend nur mit einem Personensorgeberechtigten zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Personensorgeberechtigten.
Die mit dem geförderten Kind überwiegend oder ausschließlich zusammenlebenden Personensorgeberechtigten können ihre weiteren, nicht nach Absatz 3 Satz 2 zur Familie zählenden Abkömmlinge als so genannte Zählkinder geltend machen, wenn diese Abkömmlinge von ihnen Kindesunterhalt erhalten oder mit ihnen im Wechselmodell zusammenleben.
Werden dem Kind, das auf Grundlage von § 6 eine Kindertageseinrichtung in Anspruch nimmt, Hilfen zur Erziehung durch Unterbringung in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt und verfügt das Kind selbst nur über ein geringes Einkommen, so wird kein Familieneigenanteil angesetzt.
