§ 31 KibeG Mitteilungspflichten

Die Personensorgeberechtigten haben der nach § 12 Absatz 1, § 27 Absatz 1 Satz 2, § 28 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 und § 29 Absatz 2 zuständigen Behörde Änderungen in den Verhältnissen, die für die Bewilligung der Kostenerstattung oder für die Festsetzung des Teilnahmebetrags erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.

Erhebliche Änderungen sind insbesondere die vorzeitige Beendigung der Inanspruchnahme der Leistung, die Änderung des Förderungsbedarfes, eine Änderung der Einkommensverhältnisse um mehr als 15 v. H. und eine Änderung der nach § 9 Absätze 3 und 5 und § 29 Absatz 3 zu berücksichtigenden Familienmitglieder sowie die Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts der Personensorgeberechtigten oder des Kindes an einen Ort außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg.