§ 29 KibeG Erhebung von Teilnahmebeiträgen

Für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 27 und von Leistungen zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege haben die mit dem Kind zusammenlebenden Personensorgeberechtigten Teilnahmebeiträge zu entrichten.

Dies gilt auch, sofern ein gefördertes Kind mit seinen Personensorgeberechtigten im Wechselmodell zusammenlebt.

Lebt das Kind ausschließlich oder überwiegend nur mit einem Personensorgeberechtigten zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Personensorgeberechtigten.

In den Zeiträumen vom 16. März 2020 bis einschließlich 5. August 2020 sowie vom 11. Januar 2021 bis einschließlich 6. Juni 2021 sind keine Teilnahmebeiträge zu entrichten.

Bei Vorliegen einer besonderen Notlage von nationaler oder regional begrenzter Tragweite, die die Freie und Hansestadt Hamburg betrifft, wird der Senat ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass keine oder geringere Teilnahmebeiträge zu entrichten sind und für welchen Zeitraum diese Abweichung gelten soll.

Die Teilnahmebeiträge werden von der zuständigen Behörde jeweils grundsätzlich längstens für die Dauer eines Jahres festgesetzt und von den Kindertageseinrichtungen nach § 27 oder von den Kindertagespflegepersonen eingezogen.

Mit der Bewilligung des Kindertagespflegegeldes geht gleichzeitig der Anspruch des öffentlichen Jugendhilfeträgers auf Zahlung des Teilnahmebeitrages auf die Kindertagespflegeperson über.

Im Übrigen gilt § 9 entsprechend.