§ 35 KibeG Härteregelung

Ist dem geförderten Kind und seinen Personensorgeberechtigten die Belastung durch den nach § 9 berechneten Familieneigenanteil nicht oder nur teilweise zuzumuten, wird er auf Antrag ganz oder teilweise übernommen.

Der infolge der ganzen oder teilweisen Übernahme des Familieneigenanteils erhöhte Erstattungsbetrag darf das gemäß § 18 Absatz 2 vereinbarte Leistungsentgelt nicht überschreiten.

Ist dem geförderten Kind und seinen Personensorgeberechtigten die Belastung durch den nach § 29 festgesetzten Teilnahmebeitrag nicht oder nur teilweise zuzumuten, wird er auf Antrag ganz oder teilweise erlassen.

Für die Feststellung der Unzumutbarkeit gilt § 90 Absatz 4 Satz 2 SGB VIII. Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87 und 88 SGB XII entsprechend.

Die zuständige Behörde hat die Personensorgeberechtigten über die Möglichkeit einer Antragstellung nach Absatz 1 oder 2 zu beraten.