§ 34 KibeG Meldepflicht der Träger
Die Träger der Kindertageseinrichtungen, die mit der Freien und Hansestadt Hamburg Entgeltvereinbarungen abgeschlossen haben, sind verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich freigewordene Plätze in Kindertageseinrichtungen, die nicht innerhalb von zehn Tagen mit einem anderen Kind nachbesetzt werden konnten, zu melden.
Die Träger sind verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Anforderung für jede Kindertageseinrichtung mitzuteilen, wie viele der Kinder mit einem Kostenerstattungsanspruch gemäß § 7 an einem von der zuständigen Behörde zu bestimmenden Stichtag die Betreuung in Anspruch genommen haben.
Der Stichtag muss in dem Kalenderjahr, in dem die Anforderung durch die zuständige Behörde erfolgt, oder im vergangenen Kalenderjahr liegen.
Die Mitteilung ist zu differenzieren nach Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr, nach Kindern vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung sowie nach Kindern, die Leistungen nach § 26 erhalten.
