§ 6 KibeG Anspruch auf Förderung
Jedes Kind hat vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung.
Er wird durch jede Kindertageseinrichtung erfüllt, in der Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt durch pädagogische Fachkräfte im zeitlichen Umfang von fünf Stunden an fünf Wochentagen in zumutbarer Entfernung zur Wohnung des Kindes gemeinsam Mittag essen, betreut, erzogen und gebildet werden.
Der Anspruch kann auch durch den Nachweis eines die vorgenannte Betreuungszeit überschreitenden Betreuungsangebots in einer Kindertageseinrichtung erfüllt werden.
Jedes Kind hat ab Geburt bis zum vollendeten 14. Lebensjahr Anspruch auf Kindertagesbetreuung in dem zeitlichen Umfang, in dem seine mit ihm zusammenlebenden Erziehungsberechtigten wegen Erwerbstätigkeit, beruflicher oder schulischer Ausbildung, Hochschulausbildung, der Teilnahme an einer beruflichen Bildungsmaßnahme, der Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit, der Teilnahme an Deutsch-Sprachkursen für Migrantinnen und Migranten oder wegen Arbeitssuche die Betreuung nicht selbst übernehmen können.
Wegezeiten sind zu berücksichtigen.
Ansprüche nach § 13 des Hamburgischen Schulgesetzes oder die Inanspruchnahme vergleichbarer Leistungen von Ersatzschulen gehen Ansprüchen nach diesem Gesetz vor.
Absatz 5 bleibt unberührt.
Kinder mit dringlichem sozial bedingten oder pädagogischen Bedarf haben ab Geburt Anspruch auf Kindertagesbetreuung in dem zeitlichen Umfang, der es erlaubt, sie bedarfsgerecht zu fördern.
Kinder mit Behinderung oder von Behinderung bedrohte Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben und noch nicht eingeschult sind, haben Anspruch auf Kindertagesbetreuung in einer für Frühförderung nach § 26 geeigneten integrativen Kindertageseinrichtung im Umfang von sechs Stunden täglich an fünf Wochentagen.
Darüber hinaus ist ein Betreuungsumfang zu gewährleisten, der die optimale Förderung des Kindes ermöglicht und Bedarfe nach den Absätzen 2 und 3 mitberücksichtigt.
Auf Wunsch der Personensorgeberechtigten des Kindes kann der Anspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung auch durch die Bewilligung einer Förderung in Kindertagespflege oder durch die Aufnahme in eine Vorschulklasse erfüllt werden.
Wird der Anspruch durch die Aufnahme in eine Vorschulklasse erfüllt, verringert sich ein Anspruch nach Absatz 2 oder 3 um den nach dem Hamburgischen Schulgesetz für Vorschulklassen vorgesehenen zeitlichen Umfang.
Im Übrigen können Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gefördert werden.
(aufgehoben)
Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nähere Ausgestaltung der Förderung der Kinder zu regeln.
In der Rechtsverordnung sind Inhalt und Umfang der Leistungen für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen anhand von Leistungsmerkmalen zu bestimmen und Regelungen über die Aufnahme von Leistungsberechtigten zu treffen.
Die Leistungsmerkmale sind dabei so festzulegen, dass die Leistungen zur Förderung von Kindern geeignet und ausreichend im Sinne von § 2 dieses Gesetzes und § 22 SGB VIII sowie zweckmäßig und wirtschaftlich sind.
Die Rechtsverordnung bestimmt insbesondere den zu fördernden Personenkreis, die zu erbringenden Leistungen differenziert nach dem Alter der zu betreuenden Kinder, sowie dem Betreuungsumfang und die je nach Leistung erforderliche personelle, sächliche und räumliche Ausstattung (Leistungsmerkmale).
Die Rechtsverordnung bestimmt insbesondere die zu erbringenden Leistungen differenziert nach dem Alter der zu betreuenden Kinder und dem Betreuungsumfang sowie die je nach Leistung erforderliche personelle, sächliche und räumliche Ausstattung (Leistungsmerkmale).
