§ 22 KibeG Förderungs- und Betreuungsvertrag
Zur Inanspruchnahme der Förderung in einer Kindertageseinrichtung schließen die Personensorgeberechtigten des Kindes und der Träger der Kindertageseinrichtung einen Vertrag in Textform.
Dieser Vertrag hat insbesondere Aussagen zu treffen über
die Darstellung des pädagogischen Konzepts der Kindertageseinrichtung einschließlich des Konzeptes zur Umsetzung des Schutzauftrages,
die von der Kindertageseinrichtung dem Kind gegenüber zu erbringenden Leistungen, insbesondere hinsichtlich der Art, des Inhalts und des Umfangs der Leistungen; eventuelle zusätzliche Leistungen gemäß § 22b sind entsprechend als solche zu kennzeichnen,
die Qualifikation der in der Kindertageseinrichtung mit der Förderung des Kindes befassten Personen,
das zwischen dem Träger und der Freien und Hansestadt Hamburg nach § 18 Absatz 2 vereinbarte Leistungsentgelt oder die Angabe, dass der Träger seine Leistung nach den in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 8 festgelegten Leistungsmerkmalen erbringt,
die Kündigungsfrist, die den Vorgaben des § 22a entsprechen muss,
die Annahme der von der Freien und Hansestadt Hamburg an den Träger gezahlten Kostenerstattung als Teilerfüllung des zwischen dem Träger und den Personensorgeberechtigten zu vereinbarenden Betreuungsentgelts,
die in § 22b Absatz 2 geregelten Vorgaben zu Zuzahlungen.
Das Betreuungsentgelt darf das für die öffentlich geförderte Leistungsart zwischen dem Träger und der Freien und Hansestadt Hamburg nach § 18 Absatz 2 vereinbarte Leistungsentgelt nicht übersteigen.
Das zwischen dem Träger und der Freien und Hansestadt Hamburg nach § 18 Absatz 2 vereinbarte Leistungsentgelt ist den Vertragspartnern bei jeder rechtlich wirksamen Veränderung mitzuteilen.
Absatz 1 Satz 2 Nummern 4 bis 6 sowie die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung auf Betreuungsverträge, die im Rahmen von Betreuungsverhältnissen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 4 geschlossen werden.
Die Träger haben die Pflicht, Personensorgeberechtigte über die Vertragsbedingungen in geeigneter Form zu beraten und aufzuklären.
