§ 22a KibeG Kündigungsregelungen zum Betreuungsvertrag
Die Frist zur ordentlichen Kündigung eines Betreuungsvertrages durch die Personensorgeberechtigten darf höchstens 12 Wochen betragen.
Sie kann bereits vor dem Beginn der erstmaligen Betreuung erklärt werden.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Eine Kündigung des Betreuungsvertrages durch den Träger der Kindertageseinrichtung ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
Sie ist in Textform unter Angabe der Gründe zu erklären.
Die Reduzierung des Betreuungsumfangs oder die Ablehnung, einen Vertrag über Zuzahlungen abzuschließen, oder dessen Kündigung gelten nicht als wichtiger Grund.
Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Betreuungsverträge, die im Rahmen von Betreuungsverhältnissen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 4 geschlossen wurden.
