§ 22b KibeG Verträge über Zuzahlungen
Zuzahlungen dürfen mit den Personensorgeberechtigten nur dann gesondert vertraglich vereinbart werden, wenn
diese den Vorgaben der Vereinbarung nach § 18a Absatz 1 oder der Rechtsverordnung nach § 18a Absatz 2 entsprechen und
der Träger von den Personensorgeberechtigten gewünschte, zusätzliche Leistungen bei der Betreuung gegenüber dem Kind erbringen soll.
Der Vertrag über Zuzahlungen darf jederzeit innerhalb der vereinbarten Frist, die zwölf Wochen nicht überschreiten darf, gekündigt werden.
Auf Wunsch der Personensorgeberechtigten ist eine Betreuung ohne Zuzahlungen anzubieten.
Der Träger der Kindertageseinrichtung hat die Pflicht, die Personensorgeberechtigten entsprechend zu informieren.
Für Leistungsangebote, die außerhalb der Betreuungszeit der Kindertageseinrichtung stattfinden, sowie für die Inanspruchnahme von zusätzlichen Betreuungszeiten außerhalb des nach § 13 bewilligten Betreuungsumfanges finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.
