§ 21 KibeG Zahlungsanspruch der Träger
Der Träger, der ein Kind in einer seiner Kindertageseinrichtungen betreut, hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 oder 2 einen Anspruch auf Zahlung der Kostenerstattung gemäß § 7 Absatz 3 in der nach § 8 maßgeblichen Höhe durch die Freie und Hansestadt Hamburg.
1
Die zuständige Behörde rechnet mit dem Träger monatsweise ab.
2
Überzahlungen können mit den nächsten Zahlungen verrechnet werden.
3
Im Übrigen erfolgt die Abrechnung nach Maßgabe des in der Vereinbarung über die Grundsätze der Leistungsentgeltberechnung nach § 18 Absatz 1 festgelegten Abrechnungsverfahrens.
