§ 5 KibeG Geltungsbereich

Leistungen nach diesem Gesetz erhalten Kinder, für die die Freie und Hansestadt Hamburg nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Fassung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2023), zuletzt geändert am 21. November 2024 (BGBl. I Nr. 361 S. 1, 4), in der jeweils geltenden Fassung zuständig ist.

Die Freie und Hansestadt Hamburg schließt Vereinbarungen nach § 18 Absatz 2 nur mit Trägern, die dem jeweiligen Landesrahmenvertrag nach § 15 Absatz 1 beigetreten sind oder die den jeweiligen Landesrahmenvertrag mit der Freien und Hansestadt Hamburg abgeschlossen haben.