§ 14 KibeG Beendigung der Kostenerstattung
Der Anspruch auf Kostenerstattung endet mit dem im Bewilligungsbescheid angegebenen Zeitpunkt.
Dies gilt auch, wenn der im Bewilligungsbescheid angegebene Zeitpunkt auf einen Samstag, Sonntag, Feiertag oder auf einen Schließtag der Kindertageseinrichtung fällt.
Der Anspruch auf Kostenerstattung endet vor dem im Bewilligungsbescheid angegebenen Zeitpunkt, sobald das Kind die Leistungsart in der Kindertageseinrichtung endgültig nicht mehr in Anspruch nimmt (Ende der Inanspruchnahme der Leistungsart, Austritt).
Abweichend von Satz 3 kann die zuständige Behörde in besonders gelagerten Einzelfällen die Fortführung der Kostenerstattung über das Ende der Inanspruchnahme hinaus weitergewähren.
Wird die Inanspruchnahme der Leistungsart in der Kindertageseinrichtung vor Bewilligungsende vorübergehend unterbrochen, gilt sie als im Sinne von Absatz 1 Satz 2 beendet, wenn das Kind der Kindertageseinrichtung
länger als 10 Öffnungstage in Folge ohne Benachrichtigung der Kindertageseinrichtung fernbleibt, am zehnten Öffnungstag nach dem letzten Betreuungstag,
länger als 30 Öffnungstage in Folge mit Benachrichtigung der Kindertageseinrichtung fernbleibt, ohne dass ein triftiger Grund glaubhaft gemacht wird, am dreißigsten Öffnungstag nach dem letzten Betreuungstag,
mit Benachrichtigung der Kindertageseinrichtung und unter Glaubhaftmachung eines triftigen Grundes länger als 30 Öffnungstage in Folge fernbleibt, drei Monate nach dem letzten tatsächlichen Betreuungstag; davon abweichend kann die zuständige Behörde in besonders gelagerten Einzelfällen die Fortführung der Kostenerstattung über die drei Monate hinaus bis maximal zum Bewilligungsende gemäß Absatz 1 Satz 1 gewähren.
Als triftige Gründe im Sinne von Satz 1 Nummern 2 und 3 gelten nur solche, die dem Bereich des Kindes oder seiner Erziehungsberechtigten zuzurechnen sind; hierzu gehören insbesondere eine schwere Erkrankung oder ein Aufenthalt des Kindes in einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung.
Die Personensorgeberechtigten des Kindes haben den Beginn und die Beendigung der Inanspruchnahme der Leistungsart der Kindertageseinrichtung in Textform zu bestätigen.
