§ 19b KibeG Pflichtverletzungen
Hält ein Träger seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz oder seine auf diesem Gesetz beruhenden vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht ein, kann die Freie und Hansestadt Hamburg die nach § 18 Absatz 2 vereinbarten Leistungsentgelte für die Dauer der Pflichtverletzung entsprechend kürzen.
Über die Höhe des Kürzungsbetrages ist zwischen den Vertragsparteien Einvernehmen herzustellen.
Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle.
Der Kürzungsbetrag der Entgelte ist an die Freie und Hansestadt Hamburg zurückzuzahlen.
Der Kürzungsbetrag darf vom Träger nicht über die mit den Personensorgeberechtigten vereinbarten Entgelte refinanziert werden.
Die Freie und Hansestadt Hamburg kann einzelnen Trägern aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist den Landesrahmenvertrag kündigen.
Dem Träger und dem zuständigen Verband ist zuvor die Gelegenheit zur Anhörung zu geben.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Träger wiederholt oder in erheblichem Maße gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz oder seine auf diesem Gesetz beruhenden vertraglichen Verpflichtungen verstoßen hat.
