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Erfinderische Tätigkeit bei Spracherkennung mit Verbotszeichen und Wortanzeige während der Einstellungszeit

Pflichtwidrige Benennung zweier Rechtsanwälte zur Vertretung in der Gläubigerversammlung begründet nicht ohne Weiteres fehlende Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters

Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft

Kein Anspruch auf Einsicht in die notarielle Nebenakte trotz Befreiung von der Verschwiegenheit

Keine persönliche Haftung von Mitarbeitern eines privaten Unternehmens für Umleitungsbeschilderung als Teil einer einheitlichen Verkehrsregelung mit Durchfahrtverbot, wenn sie als Verwaltungshelfer handeln

Pflichtwidrige Benennung von Rechtsanwälten belegt nicht ohne Weiteres fehlende Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters

Beschlagnahme eines aus der Untersuchungshaft geschriebenen Briefes als potenzielles Beweismittel

Kein Rechtsmittel gegen die Zurückweisung von Gegenvorstellung und Anhörungsrüge

Pflichtwidriger Hinweis auf Gläubigervertreter begründet nicht ohne Weiteres fehlende Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters

Flexible Leitungselemente: Patentbegehren nicht patentfähig; Beschwerdegebühr wegen Gehörsverletzung zurückgezahlt

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Übereignung mitvermieteter Hotel-Betriebsvorrichtungen – Zurückverweisung

Die pflichtwidrige Benennung ausgewählter Rechtsanwälte zur Vertretung von Gläubigern begründet für sich genommen keine fehlende Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters

Diesel-Leasing: Nutzungsvorteile in Höhe des Gesamtleasingpreises schließen Ansprüche aus § 826 und § 823 Abs. 2 BGB wegen Abgasverstößen aus

Unwirksame Revisionsbeschränkung bei lückenhaften Feststellungen zu Sozialversicherungsbeiträgen

Schuldspruchbeschränkung auf Raub und gefährliche Körperverletzung ohne Herabsetzung der Einzelstrafe

Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei auf schädliche Neigungen und Schwere der Schuld gestützter Jugendstrafe nach der Vollstreckungslösung

Keine pauschale Einziehung von Arbeitslohn und Anforderungen an die erweiterte Einziehung von Uhren

Aufhebung wegen unterlassener Prüfung von WaffG-Straftaten beim bewaffneten Betäubungsmittelhandel

Revisionsbegründung nach ordnungsgemäßer Zustellung: Aufhebung der Verwerfung als unzulässig

Erfolglose Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig

Teilweise nichtiges Patent für Kraftfahrzeugtürverschluss – erfinderische federvermittelte Beaufschlagung und Mitnahme des Sperrhebels durch den Auslösehebel im ausgelenkten Normalbetrieb

Beschwerde gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch beim BGH nach § 304 Abs. 5 StPO nicht eröffnet; analoge Anwendung nur bei vergleichbar schwerem Eingriff; Kosten nicht erhoben bei mitursächlicher fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichen des Beschwerdewerts abgelehnt

SG Hamburg als gemeinsames Gericht für klagende Miterben bestimmt

Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung mangels vergleichbar schwerwiegenden Eingriffs