54 Aus der Druckschrift NKL8 geht ein Kraftfahrzeugtürverschluss mit den Merkmalen M1, M2, M3, M4 und M4.1 hervor, umfassend ein Gesperre, dort Verriegelungsmechanismus, ein Betätigungshebelwerk, das im Einzelnen zumindest aus einem Türgriff und einem Auslösehebel in Gestalt des Schwenkhebels 2 besteht, und einem Sperrhebel, dort Sperrelement 6, der „bei einem Auftreten einer hohen seitlichen Beschleunigung des Kraftfahrzeugs den Schwenkweg des Auslösehebels 2 blockiert“ (vgl. NKL8: Anspruch 1, Figur 1, Spalte 2, Zeile 49 bis Spalte 3, Zeile 10).

55 Der Sperrhebel 6 ist drehbar auf einem starr am Auslösehebel 2 befestigten Schwenkzapfen 8 gelagert und über eine ebenfalls am Auslösehebel 2 fixierte Feder 7 gegen einen fest am Auslösehebel 2 angeordneten Anschlag 12 vorgespannt (vgl. NKL8: Spalte 3, Zeilen 24 bis 57). Insofern erfüllt der Kraftfahrzeugtürverschluss die Maßgaben der Merkmale M5 und M5.1 gemäß obiger Auslegung, als der Sperrhebel 6 über die Feder 7 drehelastisch mit dem Auslösehebel 2 in Verbindung steht.

56 Die Stellung des Sperrhebels 6 anliegend am Anschlag 12 stellt dabei den Normalbetrieb mit nicht ausgelenktem aber auch mit ausgelenktem Auslösehebel 2 beispielsweise während einer Betätigung des Kraftfahrzeugtürverschlusses mit Öffnungsabsicht dar (vgl. NKL8: Figur 2, Spalte 3, Zeilen 47 bis 56).

57 Figur 3 der Druckschrift NKL8

58 Nur bei Auftreten hoher Beschleunigungen bedingen die dabei wirkenden Trägheitsmomente infolge der Zwangsführung des Sperrhebels 6 auf dem Auslösehebel 2 eine verhältnismäßig große Auslenkung des Sperrhebels 6 entgegen die Kraft der Feder 7. In deren Folge schlägt die Stirnfläche 11 des einen Hebelarms 10 des Sperrhebels 6 gegen die Wange 14 des Gehäuses 1 an, wodurch ein weiteres Verschwenken des Auslösehebels 2 und damit ein unbeabsichtigtes Öffnen der Kraftfahrzeugtür verhindert wird (vgl. NKL8: Figur 3, Spalte 4, Zeilen 23 bis 30).

59 Insoweit verhält sich die Blockiervorrichtung 5 des aus der Druckschrift NKL8 bekannten Kraftfahrzeugtürverschlusses teilweise gegensätzlich zu den Festlegungen der Merkmale M4.2 und M4.3.

60 Welchen Beitrag die Lehre der Druckschrift NKL8 dennoch zur Lösung der streitpatentgemäßen Aufgabe, eine alternative Sperrhebelanordnung anzugeben, leistet, kann dahingestellt bleiben. Denn ein anspruchsgemäß aufgebauter Kraftfahrzeugtürverschluss war für den von der Offenbarung dieser Druckschrift ausgehenden Fachmann bereits aufgrund anderer Überlegungen naheliegend.

61 Hierbei ist zu berücksichtigen, dass als Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nicht zwingend auf die der Beschreibung des Streitpatents zu entnehmende „Aufgabe“ abzustellen ist (vgl. BGH GRUR 2011, 607, Rn. 19 – Kosmetisches Sonnenschutzmittel III); vielmehr ist sie nur ein Hilfsmittel für die Ermittlung des objektiven technischen Problems und das richtige Verständnis der Lehre des Streitpatents. Maßgeblich dabei ist, was die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet, wobei eine Erfindung auch mehrere unterschiedliche technische Probleme betreffen kann und das technische Problem ohne Berücksichtigung von Lösungselementen so allgemein und neutral zu formulieren ist, dass sich die Frage, welche Anregungen der Fachmann durch den Stand der Technik insoweit erhielt, ausschließlich bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit stellt (vgl. BGH GRUR 2015, 352, Rn. 17 – Quetiapin).

62 Demnach ergibt sich neben dem im Streitpatent ausdrücklich genannten technischen Problem des Auffindens einer alternativen Sperrhebelanordnung als davon unabhängige, objektive Teilaufgabe die Sicherstellung einer besonders zuverlässigen bzw. sicheren Funktion derselben, die ebenfalls bereits dort im Absatz [0012] angelegt ist („Dadurch wird das Betätigungshebelwerk auch in einem solchen Fall zuverlässig blockiert und kann das Gesperre nicht unbeabsichtigt geöffnet werden.“).

63 Für diese Aufgabenstellung bietet der Stand der Technik gemäß der Druckschrift NKL6 die insofern vorteilhafte Alternative eines das Betätigungshebelwerk sowohl im Normalbetrieb als auch im Crashfall blockierenden Sperrhebels als Vorbild an (vgl. NKL6: Figur 3, Spalte 1, Zeile 33 bis 36; Spalte 2, Zeilen 56 bis 68).

64 Beim erteilten Patentanspruch 1 definiert sich der Sperrhebel des Kraftfahrzeugtürverschlusses primär durch seine Funktion. Da dieser Anspruch zudem weder dem Sperrhebel noch dem Türverschluss insgesamt einen kinematischen Aufbau über die Angabe zum blockierenden Einwirken des Sperrhebels auf das mit einem Gesperre verbundene Betätigungshebelwerk und seiner elastischen Verbindung zum Auslösehebel hinaus zuweist, kommt es auf die konstruktive Detailgestaltung der in den Druckschriften NKL8 und NKL6 gezeigten Ausführungen eines Kraftfahrzeugtürverschlusses nicht an. Vielmehr wird der eingangs definierte Fachmann nicht an den dort dargestellten Ausführungsbeispielen verhaftet bleiben, sondern auf das sich ihm aus einer Abstraktion der Ausführungsbeispiele aufdrängende Konstruktionsprinzip schließen. Insoweit wird er hierdurch auch nicht davon abgehalten, lediglich die so unmittelbar vermittelte, allgemeine Lehre aus dem Offenbarungsgehalt der Druckschrift NKL6 zu übernehmen und die bauliche Ausführung und Verortung des Sperrhebels an einem mit einem Gesperre in Verbindung stehenden Türgriff zu vernachlässigen. Denn der zuständige Fachmann kann ohne erfinderisches Zutun erkennen, dass nicht die Positionierung oder die auf eine bestimmte Komponente abgestimmte Bauform eines Sperrhebels maßgebend für die sichere Blockadefunktion ist, sondern allein die sich dahinter verbergende Bemessung des Massenträgheitsmoments dergestalt, dass sich der Sperrhebel im Crashfall nicht erst in seine blockierende Stellung bewegen muss.

65 Vorliegend ist somit allein beachtlich, dass mit der Druckschrift NKL6 bereits am Anmeldetag des Streitpatents ein Sperrhebel zum Stand der Technik zählte, dessen Massenträgheitsmoment derart ausgelegt ist, dass er seine das Betätigungshebelwerk blockierende – gegenüber dem Normalbetrieb unveränderte – Stellung auch im Crashfall im Sinne der Merkmale M4.2 und M4.3 beibehält. Diese dem Fachmann präsente Alternative kommt daher je nach Abwägung technisch-wirtschaftlicher Kriterien ohne weiteres zur Substitution des aufgrund seiner Massenträgheit ausschließlich im Crashfall in seine Blockadestellung überführten Sperrhebels beim Aufbau nach der Druckschrift NKL8 in Betracht.

66 Der technische Effekt einer solchen Auslegung des Massenträgheitsmoments des Sperrhebels, erschöpft sich dabei allein in seinem Verbleiben in einer gegenüber dem Normalbetrieb unveränderten Blockadestellung anstelle eines Einschwenkens ausgehend von dem Normalbetrieb dorthin wie bei der Ausführungsform gemäß der Druckschrift NKL8. Hierin begründet sich auch die Mehrleistung der Lehre entsprechend dem Patentanspruch 1 nach erteilter Fassung gegenüber dem Stand der Technik in Gestalt der Lehre der Druckschrift NKL8.

67 In Erwartung des in der Druckschrift NKL6 angesprochenen Erfolgs einer besonders sicheren Funktion eines derartigen Kraftfahrzeugtürverschlusses – vgl. NKL6: Spalte 1, Zeilen 33 bis 36: „Eine besonders sichere Funktion wird erreicht, wenn die Massensperre in ihrer Normalstellung sperrt und durch Betätigung des Griffs von Hand in die nicht sperrende Stellung biegbar ist.“ – hatte der Fachmann hierbei auch Anlass zu dessen Übertragung.

68 Das sich bei einer den Maßgaben der Merkmale M4.2 und M4.3 nach dem Vorbild der Druckschrift NKL6 folgenden trägheitsspezifischen Auslegung eines Sperrhebels einstellende Leistungsergebnis liefert vorliegend bereits der durch die Druckschrift NKL8 zum Stand der Technik gehörige Aufbau.

69 Mithin beruht der im erteilten Patentanspruch 1 definierte Kraftfahrzeugtürverschluss nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

70 Dabei können in der Breite der erteilten Anspruchsfassung, die offenlässt, wie die Realisierung der vorgegebenen Funktion des Sperrhebels in Bezug auf das Betätigungshebelwerk konstruktiv umzusetzen ist, insbesondere die von der Beklagten aufgebrachte Einrede zum Aufwand für eine Umkonstruktion und das isolierte Herauslösen der spezifischen Bemessung des Massenträgheitsmoments des Sperrhebels aus der Lehre der Druckschrift NKL6 – wie bereits dargelegt – keine Kriterien sein, die eine hiervon abweichende Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Kraftfahrzeugtürverschlusses rechtfertigen könnten.

73 Den gegenüber dem Patentanspruch 1 der erteilten Fassung modifizierten Merkmalen M4.2H0a und M5.1H0a-1a kommt folgendes Verständnis zu:

74 Das modifizierte Merkmal M4.2H0a gibt nicht nur – wie für das im erteilten Patentanspruch 1 enthaltene Merkmal M4.2 bereits dargelegt – die Funktion des Sperrhebels in Bezug auf das Betätigungshebelwerk vor, sondern legt auch die Lagerung für zumindest einen Teil des Betätigungshebelwerks in einem Schlosskasten fest. Die Klägerin hat zutreffend erkannt, dass dem Streitpatent keine eindeutige Definition des Begriffs „Schlosskasten“ zu entnehmen ist. Vor dem Hintergrund der Erläuterungen im Absatz [0013], wonach der Schlosskasten den Bauteilen und ihrer Lagerung die nötige Steifigkeit und Positionsgenauigkeit vermitteln soll, um eine einwandfreie Funktionsweise des Kraftfahrzeugtürverschlusses zu gewährleisten, und den eigentlichen Wortbedeutungen der Teilsilben „Schloss“ und „Kasten“ versteht der Fachmann hierunter ein separates Konstrukt nach Art eines Gehäuses, dass zuvorderst der Aufnahme und Lagerung zumindest eines Teils des Gesperres dient. Insoweit zeichnet sich ein Schlosskasten im Sinne des Streitpatents lediglich durch die genannte Lagerungsfunktion aus, ohne eine bestimmte Formgebung und räumlich-körperliche Gestaltung vorzuschreiben. Eine Stütze findet diese Sichtweise in den Absätzen [0030] und [0031], die den Schlosskasten zwar als Bauteil mit einer Grundfläche beschreiben, von der „größtenteils senkrecht“ Lagerzapfen für die Sperrklinke, die Drehfalle und den Sperrhebel abstehen, diese Ausführung jedoch nur als beispielhaft und nicht einschränkend qualifizieren. Die Lagerung in dem Schlosskasten ist folglich nicht mit einer derartigen Ausgestaltung gleichzusetzen, weshalb das Merkmal M4.2H0a bzw. der geltende Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 0a nicht zwingend eine direkte Lagerung von sämtlichen Komponenten des im Schlosskasten verorteten Teils des Betätigungshebelwerks an definierten Schlosskasten- „Flächen“ bzw. Wänden vorschreibt.

75 Mit dem Merkmal M5.1H0a-H1a wird die Wirkung der im Merkmal M5 genannten elastischen Kopplung erläutert, die sich in einer nunmehr nicht näher charakterisierten Verbindung zwischen dem Sperrhebel und einem Auslösehebel des Betätigungshebelwerks erschöpft. Wie bereits zum erteilten Patentanspruch 1 erläutert, schließt der Anspruchswortlaut auch in der Fassung des Hilfsantrags 0a weiterhin neben einer starren Ankopplung auch ein Verständnis des Merkmals M5.1H0a-H1a im Sinne eines reinen Kontaktierens des Sperrhebels und des Auslösehebels – selbst ohne Vorgabe einer Realisierung der elastischen Kopplung über eine Feder – aus. Dem Merkmal M5.1H0a-H1a kommt folglich ein zum Merkmal M5.1 identischer Sinngehalt zu, denn die Elastizität der Verbindung zwischen Sperr- und Auslösehebel wird bereits durch die im Merkmal M5 angesprochene, elastische Kopplung impliziert.

76 Als bauliche Umsetzung des Kraftfahrzeugtürverschlusses nach der Druckschrift NKL8 wird dort ein Gesperre bzw. ein nicht näher dargestellter Verriegelungsmechanismus vorgeschlagen, der in einem in einer Kraftfahrzeugtür befestigbaren Schlosskasten, dort Gehäuse 1, Aufnahme gefunden hat (vgl. NKL8: Anspruch 1, Spalte 2, Zeile 49 bis Spalte 3, Zeile 10). Eine Wange 14 des Schlosskastens 1 dient dabei der Lagerung des Auslösehebels 2, als Teil des Betätigungshebelwerks, der sinnfällig mit einem Türgriff zum Öffnen der Tür in Verbindung steht (vgl. NKL8: Spalte 3, Zeilen 58 bis 68). Insofern lehrt die Druckschrift NKL8 bereits den sich auf die zumindest partielle Lagerung des Betätigungshebelwerks in einem Schlosskasten beziehenden Teilaspekt des Merkmals M4.2H0a.

77 Hinsichtlich der übrigen Gesichtspunkte des Merkmals M4.2H0a, des gegenüber der erteilten Fassung inhaltlich unveränderten Merkmals M5.1H0a-H1a und der vom Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 0a gleichermaßen umfassten, übrigen Merkmale sowie zum Naheliegen einer gemeinsamen Anwendung bei einem Kraftfahrzeugtürverschluss wird auf die Ausführungen zur Patentfähigkeit des erteilten Patentanspruchs 1 in den Abschnitten III.2.1 und III.2.2 verwiesen.

78 Die weiteren Patentansprüche des Streitpatents in der Fassung des Hilfsantrags 0a bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie sowohl die Ansprüche des Streitpatents in der erteilten Fassung, wie auch der Hilfsanträge, jeweils als geschlossene Anspruchssätze versteht und diese jeweils als Ganzes verteidigt (s.o.).

80 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 0b entspricht dem Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 0a, wobei jedoch das Merkmal M4.2H0b gegenüber dem Merkmal M4.2H0a eine Modifikation erfahren hat.

81 Mit dem Merkmal M4.2H0b wird in Analogie zu Merkmal M4.2H0a nicht nur die Funktion des Sperrhebels in Bezug auf das Betätigungshebelwerk festgelegt, vielmehr bestimmt es darüber hinaus die Lagerung des Sperrhebels zusammen mit dem Gesperre in einem Schlosskasten. Vorstehende Ausführungen zum Verständnis des Begriffs „Schlosskasten“ im Abschnitt III.1.1 gelten sinngemäß auch hier. Die Verortung des Gesperres in einem Schlosskasten stellt insoweit einen fachüblichen Aufbau dar, der nunmehr um den ebenfalls dort gelagerten Sperrhebel ergänzt ist. Die Lagerung in dem besagten, über diese Funktion hinaus nicht näher definierten Schlosskasten impliziert dabei in Analogie zu Merkmal M4.2H0a keine Angabe darüber, ob insbesondere der Sperrhebel direkt an der Struktur des Schlosskastens selbst lagernd gehalten ist. Vielmehr schließt das Merkmal M4.2H0b – wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung zutreffend festgestellt hat – auch eine nur mittelbare Lagerung des Sperrhebels in dem Schlosskasten nicht aus.

82 Eine diesbezüglich engere Auslegung der Begrifflichkeiten „in einem Schlosskasten gelagert“ in Merkmal M4.2H0b, wie sie die Beklagte mit Verweis auf Absatz [0013] der Streitpatentschrift argumentiert und die eine unmittelbare Lagerung des Sperrhebels am Schlosskasten vorschreibe, greift daher fehl, denn dort wird nur der Wortlaut des besagten Merkmals wiederholt und allgemein auf die Lagerungsfunktion des Schlosskastens für zumindest einen Teil der vom Kraftfahrzeugtürverschluss umfassten Komponenten abgestellt. Eine Ausgestaltung hingegen, die einen solch eingeschränkten Sinngehalt rechtfertigen würde, ergibt sich nur mit Blick auf das in den Absätzen [0030] und [0031] und der einzigen Figur erläuterte Ausführungsbeispiel. Allein aus Ausführungsbeispielen darf jedoch nicht auf ein engeres Verständnis eines Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut für sich genommen nahelegt (vgl. BGH GRUR 2008, 779 – Mehrgangnabe). Dies umso mehr als das Streitpatent selbst den Fachmann von einem engen Verständnis durch den letzten Satz des Absatzes [0030] abhält: „Das ist selbstverständlich nur beispielhaft und nicht einschränkend zu verstehen.“

83 Die Druckschrift NKL8 offenbart bereits einen Kraftfahrzeugtürverschluss mit einem Schlosskasten 1 an dem der Auslösehebel 2 um eine gehäusefeste Achse 4 schwenkbar fixiert ist. Ein auf dem Auslösehebel 2 starr angeordneter Schwenkzapfen 8 dient dabei der drehbeweglichen Lagerung des Sperrhebels, dort Sperrelement 6 (vgl. NKL8: Anspruch 1, Figuren 1 bis 3, Spalte 3, Zeilen 24 bis 40). Mit anderen Worten ist der Sperrhebel 6 nach obigen Verständnis des Merkmals M4.2H0b zumindest mittelbar über den Auslösehebel 2 an dem Schlosskasten 1 gehalten.

84 Hinsichtlich der übrigen Gesichtspunkte des Merkmals M4.2H0b und der vom Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 0b gleichermaßen umfassten, übrigen Merkmale sowie zum Naheliegen einer gemeinsamen Anwendung bei einem Kraftfahrzeugtürverschluss wird auf die Ausführungen zur Patentfähigkeit des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 0a im Abschnitt IV.1.2 verwiesen.

86 Das modifizierte Merkmal M4.2H0c entspricht einer Kombination der Merkmale M4.2H0a und M4.2H0b, wobei hieraus auch unter Berücksichtigung der übrigen Merkmale kein vom Sinngehalt der Einzelmaßgaben – wie in den Abschnitten IV.1.1 und IV.2.1 dargelegt – abweichendes Verständnis resultiert.

87 Mit Blick auf diese, bereits zu den Patentansprüchen 1 nach den Hilfsanträgen 0a und 0b betrachteten Merkmale und die übrigen Merkmale des erteilten Patentanspruchs 1 sowie zu ihrem Naheliegen für den Fachmann wird zur Vermeidung von Wiederholungen erneut auf vorstehende Ausführungen zur Patentfähigkeit der Gegenstände nach den vorrangig in der Reihenfolge der Anträge betrachteten Fassungen der Patentansprüche 1 verwiesen.

98 Der Zulässigkeit des Hilfsantrags 1a steht auch nicht das Erfordernis der Klarheit nach Art 84 Abs. 2 EPÜ entgegen.

99 Der Auffassung der Klägerin, das Merkmal M6H1a des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1a weise eine Unklarheit in Gestalt des Begriffs „Ansteuern“ bzw. „ansteuert“ auf, weil nicht zu erkennen sei, worin sich der Gegenstand des Hauptanspruchs nach Hilfsantrag 1a von dem der erteilten Fassung unterscheide, folgt der Senat nicht. Denn diese Sichtweise beruht auf einer isolierten Betrachtung des besagten Merkmals und berücksichtigt dabei nicht das sich anschließende, als Konsekutivsatz formulierte Merkmal M6.1H1a, wonach im ausgelenkten Normalbetrieb – folglich während der Öffnungsbewegung – die ursächliche Schwenkbewegung des Auslösehebels eine Beaufschlagung und Mitnahme des Sperrhebels durch die Feder der elastischen Kopplung bewirkt. In den übrigen Betriebszuständen verbleibt der Sperrhebel entsprechend dem Merkmal M4.2 in seiner das Betätigungshebelwerk blockierenden Stellung, sodass der Sperrhebel im unausgelenkten Normalbetrieb oder im Crashfall auch bei einer Auslenkung des Auslösehebels keine Positionsänderung durch die Feder erfährt bzw. von dieser mitgenommen wird.

100 Insoweit vermittelt der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1a unter Berücksichtigung der Absätze [0016], [0020] und [0039] i.V.m. der einzigen Figur dem Fachmann insbesondere bei der gebotenen gemeinsamen Betrachtung der vorgegebenen Merkmale eine klare und verständliche Lehre zum technischen Handeln.

102 Der im Patentanspruch 1 des Hilfsantrags 1a definierte Kraftfahrzeugtürverschluss erweist sich gegenüber den Lehren der Druckschriften NKL6 und NLK7 als neu, da diese zumindest den Merkmalskomplex M6.XH1a nicht zeigen.

103 3.1a So betrifft die Druckschrift NKL6 einen Türaußengriff eines Kraftfahrzeugs, der mit einem Ziehgriff 3 und einem Auslösehebel, dort Schwenkarm 6, ein Betätigungshebelwerk im Sinne des Merkmals M3 bildet (vgl. Anspruch 1, Figuren 1 u. 3). Eine Betätigungsbewegung des Türaußengriffs wird über den Auslösehebel 6 auf einen nicht näher erläuterten, mit einem Türschloss in Verbindung stehenden Bowdenzug übertragen (vgl.: Spalte 2, Zeilen 5 bis 17). Der eingangs definierte Fachmann unterstellt dem angesprochenen Türschloss fachüblich eine Ausgestaltung mit Gesperre gemäß dem Merkmal M2. Insoweit lehrt die Druckschrift NKL6 bereits einen Kraftfahrzeugtürverschluss nach dem Verständnis des Merkmals M1. Ferner umfasst dieser bekannte Kraftfahrzeugtürverschluss – den Merkmalen M4 und M4.1 entsprechend – einen Sperrhebel, dort Massensperre 10, der bei einem Seitenaufprall aufgrund der auftretenden Beschleunigungskräfte das Betätigungshebelwerk 3, 6 blockiert und damit ein unbeabsichtigtes Öffnen der Kraftfahrzeugtür verhindert (vgl. Anspruch 1). Nach dem zweiten, in der Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel des Kraftfahrzeugtürverschlusses in der Druckschrift NKL6 befindet sich der nicht ausgelenkte Sperrhebel 10 im Normalbetrieb, „d.h. wenn der Türgriff nicht betätigt wird und ein Seitenaufprall nicht erfolgt“ in einer das Betätigungshebelwerk 3, 6 sperrenden bzw. blockierenden „Normalstellung“, die er auch bei einem Seitenaufprall beibehält. Nur im ausgelenkten Normalbetrieb, wenn „die Tür von Hand durch Zug am Griff geöffnet“ wird, findet eine Überführung des Sperrhebels in eine Freigabestellung statt (vgl. Spalte 2, Zeilen 56 bis 68). Insoweit sind auch die Maßgaben des Merkmals M4.2 erfüllt. Zur Bereitstellung der erläuterten Funktionalität im Falle eines Seitenaufpralls ist die Masse des Sperrhebels 10 bzw. sein Massenträgheitsmoment gemäß dem Merkmal M4.3 dabei insgesamt so bemessen, dass er sich auch bei den hierbei auftretenden Trägheitskräften stets in einer sperrenden Stellung befindet, in der ein Öffnen der Tür verhindert wird (vgl. Spalte 1, Zeilen 3 bis 14).

104 Der schwingenförmige Sperrhebel 10 ist in einer rechteckförmigen Ausnehmung des Auslösehebels 6 um einen an diesem befestigten Bolzen, dort Achse 9, der zudem als Federaufnahme fungiert, schwenkbar gelagert (vgl. Spalte 2, Zeilen 18 bis 21). Durch eine um den Bolzen 9 angeordnete Drehfeder 14 wird der Sperrhebel 10 dabei gegen einen am Lagerrahmen 1 fixierten Anschlag 13 vorgespannt (vgl. Figur 3, Spalte 2, Zeilen 50 bis 52). Bei einer Betätigung des Ziehgriffs 3 verschwenkt der Auslösehebel 6 um die zur Achse des Bolzens 9 parallele Achse 7, wodurch sich zwar der Bolzen 9 vom Anschlag 13 entfernt, der Sperrhebel 10 jedoch aufgrund der Federvorspannung weiterhin an diesem anliegt (vgl. Figur 3, Spalte 2, Zeilen 60 bis 66). Demzufolge führt der Sperrhebel 10 zu Beginn des Öffnungsvorgangs aufgrund der Beaufschlagung durch die Drehfeder 14 eine Relativdrehung gegenüber dem Auslösehebel 6 aus, mit dem er über die Achse 9 in Verbindung steht. Eine solche – elastisch drehbare – Kopplung zwischen dem Sperrhebel 10 und dem Auslösehebel 6 des Betätigungshebelwerks 3, 6 entspricht zwar dem Verständnis des Fachmanns von der Merkmalsgruppe M5.X, jedoch wird der Sperrhebel 10 im ausgelenkten Normalbetrieb nicht durch die Schwenkbewegung des Auslösehebels 6 von der Drehfeder 14 beaufschlagt, wie es die Ursache- Wirkungskette des Merkmals M6.1H1a vorgibt, allenfalls reduziert sich dadurch die zwischen dem Sperrhebel 10 und den Auslösehebel 6 wirkende Vorspannung der Drehfeder 14. Eine Ansteuerung des Sperrhebels 10 durch den Auslösehebel 6 nach dem Sinngehalt der Merkmalsgruppe M6.XH1a, insbesondere des Merkmals M6.1H1a, liegt bei der Lehre der Druckschrift NKL6 demzufolge nicht vor.

105 3.1b Die Druckschrift NKL7 offenbart eine Verschlussbaugruppe „latch assembly“ 16 für eine Kraftfahrzeugtür „for latching a door to a motor vehicle body“, die neben einem Gesperre nach dem Merkmal M2, zumindest bestehend aus einer Drehfalle „ratchet“ 38 und einer Sperrklinke „pawl“ 40, auch über ein auf dieses einwirkende Betätigungshebelwerk gemäß dem Merkmal M3 in Gestalt des Außenbetätigungshebels „outside release lever“ 74 und des mit ihm in Verbindung stehenden Auslösehebels „auxiliary pawl lever“ 64 verfügt (vgl. Anspruch 1, Figuren 4 u. 5, Absätze [0005], [0020] u. [0025]). Mithin offenbart die Druckschrift NKL7 bereits einen Kraftfahrzeugtürverschluss im Sinne des Merkmals M1.

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106 Figuren 5 bis 7 der Druckschrift NKL7

107 Ein Öffnen des Kraftfahrzeugtürverschlusses erfolgt durch Betätigung des Außenbetätigungshebels 74, die mit einer Auslenkung des um einen hohlzylindrischen Bolzen „tubular post“ 62 drehbaren Auslösehebels 64 einhergeht. Der Auslösehebel 64 bewegt sich dabei mit nahezu gleicher Drehgeschwindigkeit wie ein Sperrhebel „inertia lever“ 108, der an einem Bolzen „pin“ 110 drehbar gelagert ist. Aufgrund der synchronen gegenläufigen Rotation der beiden Komponenten aus einer Blockadestellung gibt die hakenförmige Endung „lip“ 114 des Sperrhebels 108 den Vorsprung „protrusion“ 72 des Auslösehebels 64 frei, der so die Sperrklinke 40 von der Drehfalle 38 abheben kann (vgl. Figuren 4 bis 6, Absätze [0024] u. [0029]). Bei einem Fahrzeugaufprall „motor vehicle impact“ hingegen bleibt der Sperrhebel 108 hinter der Rotationsbewegung des Auslösehebels 64 zurück, mit der Folge, dass der Vorsprung 72 des Auslösehebels 64 an der hakenförmigen Endung 114 des Sperrhebels 108 anstößt und eine weitere Schwenkbewegung des Auslösehebels 64 blockiert. In diesem Fall wird eine Überführung der Sperrklinke 40 durch den Auslösehebel 64 in eine die Drehfalle 38 freigebende Stellung verhindert und ein unerwünschtes Öffnen der Kraftfahrzeugtür unterbunden (vgl. Absatz [0030]). Der Sperrhebel 108 behält folglich seine den Auslösehebel 64 blockierende Lage sowohl im nicht betätigten bzw. nicht ausgelenkten Normalbetrieb des Kraftfahrzeugtürverschlusses als auch während eines Fahrzeugaufpralls im Wesentlichen bei, wie auch einem sinnfälligen Vergleich der Figuren 5 (Normalbetrieb ohne Betätigung) und 7 (Fahrzeugaufprall) der Druckschrift NKL7 zu entnehmen ist. Dementsprechend zeigt dieser bekannte Kraftfahrzeugtürverschluss auch die Merkmale M4 bis M4.3.

108 Ferner soll der Sperrhebel 108 über eine Kniehebelfeder „spring“ 112 in eine sogenannte Ruhestellung „rest position“ vorgespannt sein, vgl. Absatz [0028] der Druckschrift NKL7: „…the inertia catch 108 is an inertia lever … rotatably mounted about a pin 110 for movement in and out of a rest position, shown in FIG. 5. The inertia lever 108 is biased into the rest position by a spring 112.“ Ausweislich der Figur 5 kontaktiert in der besagten Ruhestellung dabei zumindest ein der hakenförmigen Endung „lip“ 114 gegenüberliegender Hebelarm des zweiarmigen Sperrhebels 108 eine Außenkontur des Auslösehebels 64 (vgl. Figur 5, Absatz [0028]). Dieser rein temporäre Kontakt im nicht ausgelenkten Normalbetrieb ist jedoch nach obiger Auslegung nicht mit einer elastischen Verbindung bzw. Kopplung der besagten Komponenten im Sinne der Merkmale M5H1a und M5.1H0a-H1a gemäß obiger Auslegung gleichzusetzen, vielmehr bewegen sich bei einer Öffnungsbewegung – folglich im ausgelenkten Normalbetrieb – wie sie im Absatz [0029] in Verbindung mit der Figur 6 der Druckschrift NKL7 erläutert wird, der Auslösehebel 64 und Sperrhebel 108 getrennt voneinander bzw. ohne jeglichen Kontakt zueinander in verschiedene Drehrichtungen.

109 Insofern kann der Sperrhebel 108 im ausgelenkten Normalbetrieb aufgrund der fehlenden elastischen Kopplung auch nicht durch den Auslösehebel 64 derart angesteuert werden, dass durch dessen Schwenkbewegung der Sperrhebel 108 nach dem gebotenen Verständnis der Merkmalsgruppe M6.XH1a von einer Feder beaufschlagt und mitgenommen wird. Denn die einzig auf den Sperrhebel 108 wirkende Feder 112 stützt sich ausweislich der Figuren 5 bis 7 nur gegen das Gehäuse „housing“ 20 des Kraftfahrzeugtürverschlusses ab, ohne mit dem Auslösehebel 64 während seiner Bewegung in die Freigabestellung zu interagieren.

110 Dem in der Druckschrift NKL7 gelehrten Kraftfahrzeugtürverschluss mangelt es somit bereits an den Merkmalsgruppen M5.XH1a und M6.XH1a.

111 3.1c Auch den weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften ist kein Hinweis auf einen Kraftfahrzeugtürverschluss zu entnehmen, bei dem im ausgelenkten Normalbetrieb der verschwenkte Auslösehebel den Sperrhebel derart ansteuert, dass durch die Schwenkbewegung des Auslösehebels der Sperrhebel von einer als elastische Kopplung zwischen den beiden Hebeln fungierenden Feder entsprechend den Merkmalen M6H1a und M6.1H1a beaufschlagt und mitgenommen wird.Dergleichen wurde von der Klägerin im Übrigen auch nicht vorgebracht.

112 Der Kraftfahrzeugtürverschluss entsprechend dem Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1a ergibt sich für den Fachmann auch nicht in nahliegender Weise ausgehend von einer der Lehren der Druckschriften NKL7 und NKL8 unter Berücksichtigung des Inhalts der Druckschrift NKL6.

113 Wie vorstehend ausgeführt, gibt keine der im Verfahren befindlichen Druckschriften einen Hinweis auf einen Kraftfahrzeugtürverschluss, der den Merkmalskomplex M6.XH1a aufweist. Auch eine Zusammenschau von Druckschriften führt damit nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1a.

114 3.2a Nach Auffassung der Klägerin lehrt die Druckschrift NKL7 allgemein, dass der Sperrhebel 108 für dessen Funktionsweise über eine Feder 112 vorgespannt sei. Die konkrete Anordnung einer solchen Feder bleibe dort unter Maßgabe der beschriebenen Zusammenwirkung von Auslösehebel 64 und Sperrhebel 108 dem Fachmann überlassen. Es beruhe daher auf keiner erfinderischen Tätigkeit, anstelle der in Figur 5 der Druckschrift NKL7 gezeigten indirekten Federvorspannung eine direkte Verbindung zwischen Auslösehebel 64 und Sperrhebel 108 vorzusehen. Schließlich sei es der zuständige Fachmann gewohnt, bereits aus Bauraumgründen und mechanischen Anforderungen an verschiedene Federtypen unterschiedliche, aus dem Fachwissen bekannte Varianten einer Umsetzung einer Federvorspannung in Erwägung zu ziehen.

115 Auch wenn der Klägerin dahingehend zuzustimmen ist, dass die Druckschrift NKL7 es vermeidet, die Wirkungsweise der mit dem Sperrhebel 108 in Verbindung stehendem Feder 112 hinsichtlich seiner Vorspannung näher zu erläutern, so greift ihre Argumentation dennoch nicht durch.

116 Um den Gegenstand einer Erfindung als nahegelegt anzusehen, ist es nämlich erforderlich, dass der Fachmann mit seinen durch seine Ausbildung und berufliche Erfahrung erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage gewesen ist, die erfindungsgemäße Lösung des technischen Problems aus dem Vorhandenen zu entwickeln. Zum anderen muss der Fachmann Grund gehabt haben, den Weg der Erfindung zu beschreiten. Dazu bedarf es in der Regel zusätzlicher, über die Erkennbarkeit des technischen Problems hinausreichender Anstöße, Anregungen, Hinweise oder sonstiger Anlässe (vgl. BGH GRUR 2009, 746, Rn. 20 - Betrieb einer Sicherheitseinrichtung; BGH GRUR 2010, 407 – einteilige Öse; BGH GRUR 2018, 716 – Kinderbett).

117 Die Druckschrift NKL7 offenbart jedoch eine andere Lösung als im Streitpatent. Aus den Figuren 5 bis 7 dieser Druckschrift ist jedenfalls unmittelbar und eindeutig ersichtlich, dass sich die einzige auf den Sperrhebel 108 einwirkende Feder 112 – wie bereits ausgeführt – am Gehäuse 20 abstützt. Der Fachmann findet in der Beschreibung zu dieser Feder 112 im Absatz [0028] dieser Druckschrift auch keine Anregung, diese zwischen dem Auslösehebel 64 und dem Sperrhebel 108 anzuordnen, da diese dort dazu vorgesehen sein soll, ausschließlich den Sperrhebel 108 in eine der Figur 5 zu entnehmende Ruhestellung vorzuspannen. Es besteht daher auch kein Anlass, alternativ oder zusätzlich eine elastische Kopplung zwischen dem Sperrhebel 108 und dem Auslösehebel 64 zu realisieren, weil eine solche Maßnahme nicht ohne unerwünschte Rückwirkung auf die bereits aufeinander abgestimmte Kinematik des Sperrhebels 108 und des mit der Sperrklinke 40 des Gesperres interagierenden Auslösehebels 64 bliebe, sodass mitunter weitere Umkonstruktionen ohne Vorbild im Stand der Technik die Folge wären.

118 Eine entsprechende Veranlassung kann aufgrund des dort zumindest nicht realisierten Merkmals M6.1H1a – wie im Abschnitt V.3.1a ausgeführt – auch die Offenbarung der Druckschrift NKL6 nicht liefern.

119 Über die fehlende Anregung helfen im Übrigen auch nicht die in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmen und Einschränkungen bezüglich dem Erfordernis einer veranlassten erfindungsgemäßen Problemlösung hinweg, wie die für eine beliebige, von einem bestimmten technischen Zweck losgelöste Auswahl aus mehreren Möglichkeiten (vgl. BGH GRUR 2008, 56, Rn. 25 – Injizierbarer Mikroschaum).

120 Denn selbst für den Fall, der Fachmann würde allein vor dem Hintergrund seines Fachwissens in Erwägung ziehen, die in der Druckschrift NKL7 gelehrte Vorspannung des Sperrhebels 108 mittels einer Feder zwischen diesem und dem Auslösehebel 64 umzusetzen, steht er vor einer Vielzahl an alternativen Lösungen, die sich in Abhängigkeit des gewählten Typs der Feder und der Verortung ihrer Anbindungsstellen an den beiden in Rede stehenden Hebeln theoretisch ergeben. Aus dieser Fülle von Varianten genau diejenige elastische Kopplung zwischen Auslösehebel 64 und Sperrhebel 108 auszuwählen, bei der entsprechend dem gebotenen Verständnis der Merkmalgruppe M6.XH1a im ausgelenkten Normalbetrieb der verschwenkte Auslösehebel den Sperrhebel so ansteuert, dass durch die Schwenkbewegung des Auslösehebels der Sperrhebel von der Feder beaufschlagt und mitgenommen wird, erweist sich dabei eben nicht als beliebig.

121 Ebenso geht der Einwand der Klägerin fehl, wonach diese Ausgestaltung keinen besonderen Effekt bewirke. Nach den Absätzen [0021] und [0022] des Streitpatents ist nämlich insgesamt die Auslegung – sowohl des Auslösehebels bzw. des Betätigungshebelwerks als auch des Sperrhebels – so getroffen, dass die durch die Feder zwischen den beiden Hebeln aufgebauten Koppelkräfte bei einer Auslenkung des Auslösehebels im Crashfall die Trägheitskräfte des Sperrhebels nicht überschreiten.Etwaige Bewegungen des Betätigungshebelwerkes respektive des mit dem Sperrhebel gekoppelten Auslösehebels führen selbst in diesem Fall nicht dazu, dass der Sperrhebel ausgelenkt wird.

122 Demgegenüber würde allerdings jegliche Vorspannung zwischen Sperrhebel und Auslösehebel – wie im Stand der Technik nach der Druckschrift NKL6 vorgeschlagen – zu einer Erhöhung der Koppelkräfte nicht nur im unausgelenkten Normalbetrieb, sondern auch im Crashfall führen und so diesen sich im Merkmalskomplex M6.XH1a wiederspiegelnden Konstruktionsprämissen zuwiderlaufen.

123 3.2b Auch eine Kombination der Druckschriften NKL8 und NKL6 steht der erfinderischen Tätigkeit, auf die der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1a beruht, nicht entgegen.

124 Zu den gegenüber der erteilten Fassung unveränderten Merkmalen M1 bis M4, M4.1, M4.2 und M4.3 des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1a wird auf die vorstehenden Ausführungen zu diesen verwiesen, die hier deshalb unverändert gelten. Demnach ergeben sich diese für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik durch eine Zusammenschau des Inhalts der Druckschrift NKL8 mit dem Offenbarungsgehalt der Druckschrift NKL6.

125 Wie in den Abschnitten III.2 und V.3.1a dargelegt, erhält der zuständige Fachmann sowohl aus der Druckschrift NKL8 als auch aus der Druckschrift NKL6 darüber hinaus den Hinweis, den jeweiligen Auslösehebel mit dem auf ihm jeweils gelagerten Sperrhebel über eine elastische Kopplung in Gestalt einer Feder entsprechend dem Merkmalskomplex M5.XH1a zu verbinden.

126 Hingegen ist der Druckschrift NKL6 keine Ursache-Wirkungskette, wie in der Merkmalsgruppe M6.XH1a vorgeschrieben, zu entnehmen.

127 Eine derart wirkende, elastische Kopplung ist auch in der Druckschrift NKL8 nicht offenbart. Der dort gelehrte Kraftfahrzeugtürverschluss umfasst den auf dem Auslösehebel 2 drehbeweglich gelagerten Sperrhebel 6, der in der Ruhestellung, also im unausgelenkten Normalbetrieb, aber auch beim Auslenken des Auslösehebels durch Betätigung eines Türgriffs von der Feder 7 gegen einen vom Auslösehebel 2 abragenden Anschlag 12 gedrängt wird und in dieser nicht ausgelenkten Lage verbleibt (vgl. NKL8: Spalte 3, Zeilen 47 bis 56).

128 Hierdurch wird der Sperrhebel 6 beim Öffnen der Kraftfahrzeugtür zwar – insofern der Nomenklatur der Druckschrift NKL8 folgend – von dem Auslösehebel 2 „mitgenommen“ (vgl. NKL8: Spalte 1, Zeile 61 bis Spalte 2, Zeile 3), allerdings erfährt der Sperrhebel 6 keine durch die Schwenkbewegung des Auslösehebels 2 veranlasste Kraftbeaufschlagung mittels der Feder 7, die erst zu einer dem Sinngehalt der Merkmalsgruppe M6.XH1a entsprechenden „Mitnahme“ des Sperrhebels 6 führen würde. Denn im ausgelenkten Normalbetrieb findet zwischen dem gegen den Anschlag 12 des Auslösehebels 2 federvorgespannten Sperrhebel 6 und dem Auslösehebel 2 selbst eben keine Relativbewegung statt, aus der eine Kraftwirkung resultieren könnte.

129 Insoweit ist eine Veranlassung für den Fachmann, alternativ oder zusätzlich zu diesen Maßnahmen die technische Lehre in Richtung auf die Lösung des Streitpatents nach Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1a weiterzuentwickeln und eine in der Merkmalsgruppe M6.XH1a festgelegte Ursache-Wirkungskette zu etablieren, auch in der Druckschrift NKL8 nicht zu erkennen.

130 3.2c Gleiches gilt für den Inhalt der Druckschrift NKL9. Der ausgelenkte Normalbetrieb des Kraftfahrzeugtürverschlusses gemäß der Druckschrift NKL9 zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass der Sperrhebel, dort Blockierhebel 7, zu Beginn der Betätigung sich mit dem Auslösehebel, dort Außenbetätigungshebel 4, gemeinsam bewegt, bis sein L- Schenkel 9 gegen die Führungskante 14 des Schlossblechs 12 stößt. Bei einer weiteren Drehung des Auslösehebels 4 verschwenkt der auf diesem gelagerte Sperrhebel 7 relativ zum Auslösehebel 4 gegen die Kraft einer Feder 10 (vgl. NKL9: Figuren 2, 4 u. 5, Spalte 3, Zeilen 57 bis 62, Spalte 4, Zeilen 17 bis 20).

131 Eine Anregung zu einer mit der Schwenkbewegung des Auslösehebels 4 initiierten Beaufschlagung des Sperrhebels 7 durch die Kraft der sie verbindenden Feder 10 in Mitnahmerichtung entsprechend dem Merkmalskomplex M6.XH1a ergibt sich daraus jedenfalls nicht.

132 3.2d Auch den weiteren Druckschriften NKL1 bis NKL4 und NKL10, auf die die Klägerin zwischenzeitlich Bezug genommen hat, ist keine Anregung zu entnehmen, die den Fachmann ausgehend von einer der Entgegenhaltungen NKL6, NKL7, NKL8 und NKL9 in naheliegender Weise zu einem Kraftfahrzeugtürverschluss des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1a geführt hätte. Die Klägerin hat solche auch nicht angeführt.

133 Die auf den Patentanspruch 1 in der Fassung des Hilfsantrags 1a rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 9 genügen ebenfalls den an sie zu stellenden Anforderungen hinsichtlich der Patentfähigkeit ihrer Gegenstände.

134 Die sich dem patentfähigen Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1a anschließenden Unteransprüche 2 bis 9, welche zulässige Ausgestaltungen des Kraftfahrzeugtürverschlusses gemäß dem Hauptanspruch darstellen, werden von diesem getragen.