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Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerde wegen unzureichender Berufungsbegründung versagt

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen IS-Mitgliedschaft über sechs Monate hinaus

Gewerbeverlust bei atypisch stiller Gesellschaft: Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids

Rechtsbeschwerde im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht statthaft

Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate in umfangreichem und komplexem IS-Verfahren

Revision gegen Verurteilung wegen Vollrauschs statt Totschlags erfolglos

Pflichtwidrige Benennung von Rechtsanwälten belegt nicht allein fehlende Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters

Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate bei umfangreichen grenzüberschreitenden Ermittlungen

Spracherkennungspatent wegen unzulässiger Erweiterung nichtig: Verbotszeichen ohne Positionsvorgabe

Entlassung eines Insolvenzverwalters: Pflichtwidriges Gläubigerschreiben belegt nicht ohne Weiteres fehlende Unabhängigkeit

Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Pflichtwidriges Schreiben an Gläubiger begründet nicht ohne Weiteres fehlende Unabhängigkeit

Kostenaufhebung nach Erledigung bei ungeklärter freihändiger Veräußerung beschlagnahmten Wohnungseigentums

Umsatzsteuerermäßigung für Hotelparkplätze: Vorlage zum nationalen Aufteilungsgebot

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde nach Prüfung der Revisionsaussichten

Aufhebung des Absehens von einer Unterbringung nach § 64 StGB wegen nicht mitgeteilten wesentlichen Gutachteninhalts

Beweisverwertungsverbot bei Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 StPO ohne Verdacht einer Katalogtat nach § 100g Abs. 2 StPO

Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Zwangsbehandlung mangels hinreichender Gründe

Anpassung der Tatbezeichnung im Schuldspruch an eine geänderte Gesetzesüberschrift

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil

Fristsetzung für Beweisanträge nach § 244 Abs. 6 StPO und Aufhebung der Lkw-Einziehung

Offensichtlich unzulässiges Richterablehnungsgesuch und unzulässige Verfassungsbeschwerde

Einziehung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 StGB und der weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen werden Beträge zusammengerechnet; die frühere Aufrechterhaltungsanordnung entfällt

Kein strafbefreiender Rücktritt bei ausnahmsweise durch seelische Erschütterung erzwungener Erfolgsverhinderung

Analverkehr ist kein Beischlaf zwischen Verwandten; Strafrahmenwahl bei Vergewaltigung