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Anrechnungsentscheidung hinsichtlich erlittener Auslieferungshaft; Unterbringung in Sicherungsverwahrung bei Vollstreckungsdauer unter zwei Jahren

Vollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Einlegungsfrist nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - Delegation von Routineangelegenheiten an das Büropersonal - unübliche und schwierige Fristberechnung

Anwendung eines Vollstreckungsverbots auf Vollziehung eines Vermögensarrests

Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zur Bilddekodierung“ – fehlende Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit

Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Hausratversicherung: Wirksamkeit der sog. erweiterten Schlüsselklausel

Patentnichtigkeitssache – „Charakterisierung beweglicher Objekte in einem stationären Hintergrund“ – fehlende Patentfähigkeit – zur Frage des Naheliegens unter Einbeziehung des Wissens des Fachmanns

Verkehrsunfall eines rumänischen Gespanns in Deutschland: Anwendbares Recht auf den Innenausgleich zwischen den rumänischen Haftpflichtversicherern einer in Rumänien zugelassenen Zugmaschine und eines in Rumänien zugelassenen Aufliegers; Überprüfbarkeit des auf die Entscheidung des Rechtsstreits anzuwendenden ausländischen Rechts durch das Revisionsgericht

Teilweise erfolgreicher Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl des Gesetzgebungsverfahrens zur 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG – "Heizungsgesetz") - Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes - Folgenabwägung

Anforderungen an Berufungsbegründung unter Berücksichtigung einer beanstandeten Rubrumsberichtigung

Berichtigung eines Geburtenregistereintrags: Flüchtlingseigenschaft eines Kindes

Strafverfahren: Einheitliche Einziehungsentscheidung bei mehreren Vorverurteilungen

Mietpreisbremse in Berlin: Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung; Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die zulässige Miete für eine Mietwohnung und einen separat gemieteten Kellerraum; Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe

Verfahrensverbindung in Strafsachen: Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung; Abgabe an ranghöheres Gericht bei zu prüfender Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

Markenbeschwerdesache – „DIGISMART“ – international registrierte Wortmarke – mit Ausnahme der tenorierten Waren fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdesache – „Lead Generation Engine“ – fehlende Unterscheidungskraft

Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung: Durchführung der Anhörung des Betroffenen durch ein Kammermitglied