Alle Urteile

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerden im Streit um einen Bebauungsplan für einen Sportfachmarkt

Patentanspruch 1 eines Ventilsystems wegen naheliegender programmierbarer Steuerung nichtig

Erfolglose Rechtsbeschwerde gegen börsenkursgestützte Abfindung und Ausgleich

Beihilfe zur Einfuhr: Tatbeendigung mit Beschlagnahme nach Aufdeckung und Verhinderung der Zuführung zum Verwendungszweck

BMF-Beitritt zu offenen Fragen der Zusammenfassung mehrerer BgA nach § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG

Fehlender Eröffnungsbeschluss für eine angeklagte Tat: Einstellung des Verfahrens

Erfolgloser Eilantrag gegen Teilerdverkabelung einer Höchstspannungsleitung

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde bei selbständig tragendem Grund fehlenden Verschuldens

Aufhebung des Maßregelausspruchs nach § 64 StGB wegen unzureichender Feststellungen zu Hang, Tatbezug und Erfolgsaussicht

Revision zur zeitnahen Geltendmachung bei Besoldungsansprüchen mit gesetzlichem Rahmen und weiterer Festsetzung der Höhe zugelassen

Versuchtes bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln und Klammerwirkung beim Handeltreiben

Fortzahlung des regelmäßigen Entgelts an zusätzlichen arbeitsfreien Tagen aufgrund Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag keine Lohnzusatzleistung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV

Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Festlegung des Produktivitätsfaktors Strom auf 0,90 % trotz methodischer Einwände bestätigt

Keine Anpassung nach oben bei vollständig durchgeführter Betriebsvereinbarung zur ausschließlichen Verteilung staatlicher Corona-Prämien

Erfolglose Anhörungsrüge zur Festlegung des sektoralen Produktivitätsfaktors

Festgebühr von 66 Euro für eine verworfene Anhörungsrüge

Teilweise Aufhebung der Wertersatzeinziehung wegen nicht berücksichtigten sichergestellten Bargelds

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verneinung von Ansprüchen gegen eine Motorherstellerin

Aufhebung der Unterbringung mangels Feststellung des überwiegenden Hangzusammenhangs

Aufhebung des Strafausspruchs wegen strafschärfender Berücksichtigung einer eingestellten Tat und späteren Verurteilung

Hinweis auf mögliche Verweisung an das Sozialgericht wegen einer Rechtswegrüge

EA-288-Diesel: mögliche Haftung des Herstellers auf Differenzschaden bei zumindest fahrlässigem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Revision der Beklagten gegen Urteil des LAG Hamm teilweise erfolgreich

Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung nach der EG-FGV