39 Das Streitpatent betrifft ein Ventilsystem („A valve system“) mit einem Ventilkörper und einem jeweiligen Einsatz, wobei die Einsätze verschiedene Einheiten mit regulierbaren Öffnungen umfassen und dabei zwischen einer Differenzdruckeinheit und einer Regelungseinheit unterschieden wird. Das Ventilsystem ist zur Regulierung eines Flüssigkeitsstroms, d. h. des Durchflusses, bspw. in einer Zentralheizungsanlage geeignet. Das Ventil wird dazu mit einer elektronischen Steuereinheit (auch als programmierbare Reglereinheit (6) bezeichnet) gekoppelt, die den Öffnungsbereich des Ventils über die Regelungseinheit (2) steuert, während der Differenzdruck durch die oben erwähnte Differenzdruckeinheit (4) geregelt wird (Streitpatentschrift, Abs. [0001] und [0011]; nachfolgend ohne weitere Angabe zitierte Absätze sind solche der Streitpatentschrift).

40 Als bekannter Stand der Technik sind in der Einleitung die EP 1 223 373 (B1) und die WO 95/17622 (A1) genannt (Anlagen HL2 und HL3). Beide Schriften zeigten kein Ventilsystem, sondern einzelne Ventile bzw. eine Kombination aus einem Ventil und einer Steuereinheit.

41 Soweit das Streitpatent von solchen herkömmlichen Ventilen mit Ventilschaft ausgeht, bei denen die Durchflussmenge mittels Motor gesteuert werde und nachteilig sei, dass sie entweder von externen Signalen gesteuert (Abs. [0002]) würden oder aufwendig durch einen Bediener eingerichtet werden müssten (Abs. [0003]), wird implizit die Aufgabe genannt, die Nachteile der aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen, wie z. B. eine umständliche Anpassung/Einstellung des Ventils bzw. der Reglereinheit an die jeweilige Anlage, zu überwinden (Abs. [0004]).

42 Davon ausgehend liegt dem Streitpatent die objektive Aufgabe zu Grunde, ein untereinander kompatibles, gleichsam baukastenartiges System aus Ventilbaugruppen und Reglereinheiten vorzuschlagen, das die Nachteile der aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen überwinden soll.

43 Als Lösung des genannten Problems wird ein Ventilsystem gemäß der Lehre des erteilten Patentanspruchs 1 angegeben. Dieser lässt sich in der Verfahrenssprache Englisch sowie in der deutschen Übersetzung der Streitpatentschrift wie folgt gliedern:

45 Der Gegenstand des Streitpatents richtet sich an einen Ingenieur (Maschinenbau oder Automatisierungstechnik/MSR-Technik) mit Bachelor- oder FH-Abschluss, der mit der Konstruktion, Funktion und Auslegung von regel- bzw. steuerbaren Fluidventilen vertraut ist und insbesondere mehrjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Heizungs- und Kühltechnik in Gebäuden besitzt.

46 Einige im angegriffenen Patentanspruch 1 verwendete Begriffe bedürfen der Auslegung:

47 In der Streitpatentschrift werden die Begriffe „programmierbare Reglereinheit“ („programmable regulator unit 6“) und „elektronische Steuereinheit“ („electronic control unit 6“) synonym verwendet („The valve is coupled to an electronic control unit 6 (also referred to as programmable regulator unit 6) controlling the opening area over the regulator part 2“, Abs. [0011]). Insofern entnimmt der Fachmann der Streitpatentschrift, dass die Reglereinheit die Öffnung des Regulatorteils („regulator part”) im Einsatz („insert“) steuert. Im Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 2 und 3 geschieht dies, indem die Haube über die Öffnung 15 bewegt wird. Die Reglereinheit („regulator unit 6“) ist dabei universell programmierbar, d. h. diese ist für die Montage an unterschiedlichen Ventilen jeweils bestehend aus Ventilkörper und Einsatz geeignet (Abs. [0018]), so dass der jeweilige Betreiber der Anlage nur einen Typ einer Reglereinheit für seine Anlage benötigt und im Ersatzfall vorrätig haben muss (Abs. [0027]). Diese Reglereinheit kann dabei zudem so ausgestaltet sein, dass der Betreiber der Anlage die Reglereinheit (6) über eine Benutzeroberfläche in Abstimmung mit dem jeweils eingesetzten Ventil (bestehend aus Ventilkörper und Einsatz) so einstellen kann, wie dies für den Betrieb der Anlage erforderlich ist (Abs. [0028]).

48 Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, die Reglereinheit sei so programmiert, dass sie die Durchflusscharakteristik eines bestimmten Ventileinsatzes berücksichtige, d. h. die Abweichung eines bestimmten Ventileinsatzes von der perfekten linearen Kennlinie, so dass unabhängig von der Durchflusscharakteristik des verwendeten Ventileinsatzes das resultierende Ventil zusammen mit dem programmierbaren Regler immer eine lineare Kennlinie aufweise, wird dazu weder im Anspruchswortlaut noch in der Beschreibung etwas ausgeführt.

49 Nach dem Wortlaut des erteilten Patentanspruchs 1 wird ein Ventilsystem zum Steuern eines Flüssigkeitsstroms in einer Anlage (Merkmale M1 und M1.1) beansprucht. Soweit zumindest in der ersten ODER-Variante des Merkmals M1.2 („one or more“) ein anspruchsgemäßes Ventilsystem aus einer („one“ – Einzahl) programmierbaren Reglereinheit, einem Ventilkörper und einem von verschiedenen Einsätzen („inserts“) beansprucht ist, besteht ein Ventilsystem aus genau diesen Komponenten, deren Zusammenwirken in den Merkmalen M1.3 bis M1.10 spezifiziert ist. Darüber hinaus definiert das Streitpatent nicht, was ein Ventilsystem mit mehreren Ventilkörpern und mehreren programmierbaren Reglereinheiten im Einzelnen konkret umfassen und in welchem expliziten Wirkzusammenhang die typenmäßig nicht weiter bestimmten Einzelkomponenten miteinander stehen sollen. Auch ein System, das aus mehreren Ventilen besteht, welche gleiche oder unterschiedliche Einsätze aufweisen können, ist daher vom Anspruchswortlaut umfasst. Die Ventile können, müssen dabei aber nicht hydraulisch miteinander verbunden sein.

50 Räumlich-körperlich besteht das Ventilsystem nach Patentanspruch 1 (Merkmal M1.1) aus einer oder mehreren programmierbaren Reglereinheiten („regulator units“), einem oder mehreren Ventilkörpern („valve bodies“) und verschiedenen Einsätzen mit unterschiedlichen Strömungseigenschaften („inserts with different flow characteristics“) (Merkmal M1.2), wobei ein bzw. jeder Ventilkörper mit einem dieser verschiedenen Einsätze versehen ist und wobei jeder Einsatz spezifische Strömungseigenschaften aufweist (Merkmal M1.3).

51 Jeder der verschiedenen Einsätze weist dabei zwei Arten von Einheiten mit regulierbaren Öffnungen auf („two types of units with regulable openings“), die über regulierbare Öffnungen und Mittel zum Regeln des Durchflusses, d. h. des Flüssigkeitsstroms, verfügen (Merkmale M1.4, M1.5). Dem Ausführungsbeispiel entsprechend kann es sich dabei um eine Regelungseinheit und eine Differenzdruckeinheit handeln („regulator part“, „differential-pressure part“, Abs. [0009], [0011]). Dabei bewirkt eine Änderung der Fläche der Öffnungen der Regelungseinheit eine Änderung des Differenzdrucks über bzw. zwischen denselben, wodurch die Fläche der Öffnungen („area of the openings“) der Differenzdruckeinheit sich als Reaktion darauf ebenfalls ändert (Merkmale M1.6, M1.7). Der Einsatz ist darüber hinaus mit Mitteln für die angelegte Flächenänderung mittels eines Aktivators („activator“) versehen, wobei eines seiner Enden freiliegend, d. h., ein Ende des Aktivators der Umgebung ausgesetzt ist (Abs. [0009], Fig. 2; Merkmal M1.8).

52 Insofern umfassen die Merkmale M1.2 bis M1.8 auch Ventile, die in der Fachwelt als druckunabhängige Regelventile (Pressure Independent Control Valve; PICV) bezeichnet werden.

53 Gemäß Merkmal M1.9 verfügt die programmierbare Reglereinheit über einen Motor und wird über komplementäre Verbindungsmittel mit dem jeweiligen Ventilkörper und dementsprechend auch mit dem freiliegenden Ende des Aktivators des jeweiligen Einsatzes mechanisch verbunden.

54 Die Reglereinheit ist dabei so programmiert, dass sie über den Aktivator den Flüssigkeitsstrom durch den Ventilkörper entsprechend den Strömungscharakteristiken des jeweiligen Einsatzes regulieren kann (Merkmal M1.10), wobei der Anspruch aber keinen Regelkreis lehrt. Dabei ist nur ein Einstellen eines Durchflusses im Sinne eines Stellmotors beansprucht. Es gibt keine Merkmale im Anspruch, die Sensoren oder Messwerte für eine Regelung betreffen.

55 Dem Patentanspruch 1 des Streitpatents in der erteilten Fassung steht der Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit entgegen, da der unter Schutz gestellte Gegenstand gegenüber dem Stand der Technik ausgehend von Druckschrift MB1 mit MB7 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 56 EPÜ).

56 Die Druckschrift MB1 offenbart ein Ventil zum Steuern des Flüssigkeitsstroms in einer Heizungsanlage („Differential pressure valve for controlling a system having a heat carrying medium“, MB1, Titel; Sp. 1, Z. 6 - 15; Merkmale M1 und M1.1) mit Motor und betrifft somit ein gattungsgemäßes Ventilsystem gemäß obiger Auslegung in der vom Patentanspruch 1 umfassten Einzahl.

57 Das Ventil der MB1 weist dabei folgende bauliche Merkmale auf:

58 - eine Reglereinheit („control unit 30“), einen Ventilkörper (nicht explizit benannt) und verschiedene Einsätze („regulation insertion 6“) mit unterschiedlichen Strömungseigenschaften (MB1, Sp. 3, Z. 53 – Sp. 4, Z. 51 mit Fig. 2; Merkmal M1.2),

59 - die Ventilkörper sind mit einem von verschiedenen Einsätzen versehen, wobei der betreffende Einsatz spezifische Strömungseigenschaften hat, wobei die verschiedenen Einsätze zwei Arten von Einheiten mit regulierbaren Öffnungen umfassen, und wobei die Einheiten mit Mitteln zum Regeln des Flüssigkeitsstroms versehen sind („… having a membrane (8) controlled by a differential pressure for the regulation of the flow of a heat carrying medium between an inlet (5) and an outlet (11) and an adjustable closing member (1) between the inlet (5) and the membrane (8), characterized in that the differential pressure valve for presetting of the flow has one or more fixed openings (7), the areas of which can be changed linearly by the closing member (1), one or more variable openings (9), the areas of which are changed by the membrane (8), and electrically activated members (25, 26; 20) for closing one of the variable openings (9) or fixed openings (7) by force or time control independently of the flow in the valve.”, MB1, Sp. 7, Z. 45 – 59; Merkmale M1.3 – M1.5),

60 - wobei eine vorgenommene Änderung in der Fläche der Öffnungen der einen Einheit eine Änderung im Differentialdruck über den Öffnungen dieser Einheit herbeiführt und wodurch die Fläche der Öffnungen der anderen Einheit als Reaktion darauf geändert wird („By the axial displacement the wall 17 of the membrane 8 makes a roll along the inner cylindrical wall 18 of the regulation insertion 6 and the point of the roll thereby cuts off the variable openings 9 to some extent or other.”, MB1, Sp. 4, Z. 18 – 22; “By rotating a spindle 22 … a cup 19 will be moved axially in relation to the regulation insertion 6 and thereby cut off the fixed openings 7 more or less. The value of the adjustment of the fixed openings 7 can hereby be changed as a function of the axial movement of the cup 19…” MB1, Sp. 4, Z. 46 – 51; Merkmale M1.6 – M1.7),

61 - wobei die verschiedenen Einsätze mit Mitteln für die angewendete Flächenänderung mittels eines Aktivators versehen sind, der ein Ende hat, das der Umgebung ausgesetzt ist (MB1, Fig. 5, BZ 22 („spindle“); Merkmal M1.8),

62 - wobei die Reglereinheit mit einem Motor versehen ist und über Verbindungsmittel mit dem Ende des Aktivators auf dem betreffenden Einsatz verbunden ist (MB1, Fig. 7, BZ 30 („control unit“) und 20 („motor“), Merkmal M1.9),

63 - wobei die Reglereinheit zum Regeln des Aktivators durch einen integrierten Schaltkreis („integrated circuit“) und in binärkodierter Form mittels DIP-Schaltern eingestellt („adjusted“) wird, je nach und gemäß den spezifischen Strömungscharakteristiken des einen betreffenden Einsatzes und daher des Flüssigkeitsstroms durch den Ventilkörper, der mit der Reglereinheit verbunden ist (MB1, Sp. 6, Z. 29 – 49 i. V. m. Fig. 8, Merkmal M1.10 teilweise).

64 Damit unterscheidet sich das Ventilsystem gemäß Patentanspruch 1 dadurch von der Lehre der MB1, dass die anspruchsgemäße Reglereinheit programmierbar und nicht nur über DIP-Schalter einstellbar ist.

65 Gegenüber der Lehre der MB1 löst der Gegenstand des Patentanspruchs 1 die Aufgabe, die Einrichtung eines oder mehrerer Ventile in einer Anlage zu vereinfachen.

66 Wie von der Klägerin zutreffend ausgeführt, steht der von der Lehre der Druckschrift MB1 ausgehende Fachmann vor der Aufgabe, bekannte handbetriebene Ventile in einer bestehenden Anlage mit einer automatischen Regelung nachzurüsten („Therefore, it is the object of the present invention to produce a differential pressure valve which can replace the known differential pressure valve as a matter of course, or to indicate such modifications of the known differential pressure valve that these modifications can be mounted on or inserted in the known differential pressure valve without dismounting it to the effect that by means of the modified differential pressure valve the possibility is provided of limiting the flow in the plant automatically to a predetermined, adjustable maximum size in connection with a dynamic reduction of the flow which automatically ensures the hydraulic balance in a versatile plant.“, MB1, Sp. 1, Z. 56 – 67, Unterstreichung hinzugefügt).

67 Der Senat teilt die Auffassung der Klägerin, dass der Fachmann ausgehend von der MB1 eine programmierbare Reglereinheit in Betracht gezogen hätte. Die Stellung des Ventilschafts der MB1 wird mittels integrierter Schaltung („integrated circuit“) elektronisch gesteuert. Allerdings geschieht dies in einer am Anmeldetag für den Bediener im Detail mühsamen und unkomfortablen Weise: Die Zuordnung von Durchfluss zur Stellung des Ventilschafts wird durch das Einstellen einzelner DIP-Schalter an acht Punkten festgelegt. Der Fachmann war daher veranlasst, eine Steuerung bzw. einen Regler einzusetzen, wodurch die Einrichtung eines oder mehrerer Ventile in einer Anlage gegenüber der Einrichtung mittels DIP-Schaltern vereinfacht wird. Vor diese Aufgabe gestellt, hätte der Fachmann ihm am Anmeldetag bekannte programmierbare Steuerungen in Betracht gezogen.

68 Eine automatische bzw. programmierbare Durchflussregelung war dem Fachmann damals aus der Druckschrift MB7 bekannt. Diese offenbart eine Vorrichtung und ein Verfahren zur Steuerung des Durchflusses durch ein Ventil („… a system and a method for controlling flow characteristics of a fluid through a valve.“, MB7, Sp. 1, Z. 9 – 11). Dabei betrifft die MB7 - wie schon die MB1 - das Anwendungsgebiet der Heizungssysteme („For example, heating, ventilation and air conditioning (HVAC) systems for buildings“, MB7, Sp. 1, Z. 15 – 17) und liegt somit im Griffbereich des hier zuständigen Fachmanns. Für die Regelung der Ventilposition und damit der Durchflusskennwerte des Ventils schlägt die MB7 vor, z. B. eine speicherprogrammierbare Steuerung (SPS; englisch PLC = programmable logic controller) zu verwenden („The system for controlling flow characteristics allows a user to selectively modify the inherent fluid flow characteristics of a fluid transmission system having a flow process controller and a control valve positioner. The system includes a device that may be a stand-alone device positioned between the flow process controller and the control valve positioner, or that may integrated into the fluid transmission system. The device includes a high performance microcontroller, programmable logic controller, control board having a microprocessor, or other processing system, and an input adapted for receiving an input signal from the flow process controller. The device's processing system may be connected to a process control computer by a high-speed communication port. The microcontroller selectively modifies the input signals generated by the flow process controller depending upon user-selectable flow parameters.”, MB7, Sp. 2, Z. 8 – 25, Unterstreichung hinzugefügt; Merkmal M1.10).

69 Der Fachmann war somit veranlasst, diese aus der MB7 bekannte programmierbare Steuerungslösung in das Ventilsystem der MB1 zu implementieren. Eine erfinderische Tätigkeit vermag diese Implementierung nicht zu begründen.

70 Das von der Beklagten in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument, dass die MB1 keine Ventileinsätze für die Verwendung in einem Ventilkörper zeige, überzeugt nicht. Die Annahme, dass die zum Ventilköper des Ventilsystems kompatiblen Einsätze auswechselbar sind, findet im Wortlaut des erteilten Anspruchs keine Stütze. Denn dieser sieht nur vor, dass Einsätze mit unterschiedlicher Durchflusscharakteristik in Ventilkörpern aufgenommen werden können. Zudem lehrt die MB1, dass zumindest zwei Einsätze mit unterschiedlicher Durchflusscharakteristik in dem Ventilsystem der MB1 verwendet werden können. In dieser Entgegenhaltung sind sie mit „Type 1“ und „Type 2“ bezeichnet (MB1, Fig. 9a-c, Beschriftung der Tabellenspalten 1 und 2).

71 Vor diesem Hintergrund hat der angegriffene Patentanspruch 1 in seiner erteilten Fassung keinen Bestand. Auf den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung kam es angesichts dessen nicht mehr an.

73 Der Patentanspruch 1 des Streitpatents ist in der Fassung nach Hilfsantrag 1 nicht rechtsbeständig, da sein Gegenstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht (Art. 56 EPÜ).

74 Diese Fassung unterscheidet sich von der erteilten Fassung dadurch, dass die Merkmale M1.2, M1.9 und M1.10 durch die Merkmale M1.2^HA1, M1.9^HA1 bzw. M1.10^HA1 ersetzt worden sind (zusätzliche Merkmale der Hilfsanträge sind in Klammern jeweils mit einer Übersetzung des Senats wiedergegeben):

76 Dabei wurden gegenüber dem erteilten Patentanspruch 1 jeweils das „one or more“ durch den Artikel „a“ ersetzt und entsprechende grammatikalische Anpassungen vorgenommen.

77 Durch diese Änderungen wird der (mehrmals enthaltene) Merkmalsteil „one or more programmable regulator units“ auf eine programmierbare Reglereinheit „a programmable regulator unit“ zurückgeführt.

78 Ein anspruchsgemäßes Ventilsystem ist bereits dann realisiert, wenn nur ein Ventilkörper und ein Ventileinsatz vorhanden und mit einer programmierbaren Reglereinheit versehen sind. Dies ergibt sich für den Fachmann ausgehend von den Figuren 2 oder 3 aus der Gesamtoffenbarung des Streitpatents.

79 Ob sich die Streichung des Plurals „one or more“ nur auf die programmierbare Reglereinheit und nicht auf die Ventilkörper und -einsätze bezieht, kann angesichts dessen dahinstehen.

80 Jedoch mangelt es dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 an einer erfinderischen Tätigkeit, denn ausgehend von der Lehre der MB1 gelangt der Fachmann unter Berücksichtigung des Offenbarungsgehalts der MB7 in naheliegender Weise zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1. Wie zum erteilten Patentanspruch 1 ausgeführt, offenbart auch die Lehre der MB1 eine Reglereinheit. Es gelten somit die Ausführungen zum erteilten Patentanspruch 1 entsprechend.

81 Der Patentanspruch 1 des Streitpatents hat auch in der Fassung nach Hilfsantrag 2 keinen Bestand, da sein Gegenstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

82 Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von der erteilten Fassung dadurch, dass zwischen den Merkmalen M1.3 und M1.4 das Merkmal M1.3a und zwischen den Merkmalen M1.9 und M1.10 das Merkmal M1.9a eingefügt worden ist:

84 Der Fachmann entnimmt dem hinzugefügten Merkmal M1.3a, welches ursprünglich offenbart ist (vgl. MB0.3, S. 1, Z. 4 - 5; S. 5, Z. 28 - 29; Streitpatentschrift, Abs. [0001], Abs. [0018]) eine weitere Präzisierung des Ventilsystems bestehend aus programmierbaren Reglereinheiten, Ventilkörpern und Einsätzen. Wie die Klägerin zutreffend argumentiert, erzeugen verschiedene Einsätze mit unterschiedlichen Durchflusscharakteristika, die in den/die Ventilkörper eingesetzt werden, verschiedene Ventilsysteme. Die programmierbaren Reglereinheiten sind auf Grund ihrer Programmierung geeignet, mit mehreren, d. h. verschiedenen, Ventilen zusammenzuwirken. Der beanspruchte Gegenstand präzisiert damit, dass die Reglereinheit nicht auf ein bestimmtes Ventil mit bestimmter Kombination von Ventilkörper und Einsatz beschränkt ist. Dabei bleibt das Zahlenverhältnis der einzelnen Bauelemente untereinander offen. Ob eine Reglereinheit mehrere Ventile ansteuert, oder ob jeweils eine Reglereinheit (desselben Typs) pro Ventilkörper vorzusehen ist, lässt sich dem Anspruch so nicht entnehmen.

85 Das neu aufgenommene Merkmal M1.9a, welches ursprünglich offenbart ist (vgl. MB0.3, S. 5, Z. 28 - 29; S. 7, Z. 13 - 15; Streitpatentschrift, Abs. [0018] und [0027]), präzisiert die Programmierbarkeit der Reglereinheit dahingehend, dass sie mehrere (i. S. v. unterschiedliche) Ventiltypen ansteuern kann, womit der Fachmann einen Typ bzw. eine Bauart von Reglereinheit unterstellt. Wie die Beklagte zutreffend ausführt, steht die Reglereinheit damit separat und kann mit mehreren Ventiltypen aus der Baureihe zusammenarbeiten (vgl. MB0.3, S. 1, Z. 5; S. 5, Z. 28 - 29; Streitpatentschrift, Abs. [0018]). Nach Überzeugung des Senats definieren die unterschiedlichen Ventileinsätze die verschiedenen Ventilsysteme, denn unterschiedliche Ventilkörper sind im Streitpatent nicht offenbart. Unterschiedliche Ventileinsätze sind aus der MB1 bekannt, die insbesondere verschiedene Einsätze mit unterschiedlichen Strömungscharakteristika zeigt (vgl. MB1, Fig. 9a–c).

86 Somit ist auch der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des Hilfsantrags 2 dem Fachmann ausgehend von der Lehre der MB1 in Zusammenschau mit der MB7 aus den oben zur erteilten Fassung ausgeführten Gründen nahegelegt.

87 Der Patentanspruch 1 des Streitpatents ist auch in der Fassung nach Hilfsantrag 3 nicht rechtsbeständig, da sein Gegenstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 kombiniert die Merkmale der Hilfsanträge 1 und 2. Zu Synergieeffekten, die über eine bloße Aggregation der einzelnen Merkmale hinausgehen, führt diese Kombination nicht. Dies hat die Beklagte auch nicht vorgetragen. Daher gelten die Ausführungen zu den Hilfsanträgen 1 und 2 entsprechend.

88 Die Hilfsanträge 3a bis 3e sind gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 PatG als verspätet zurückzuweisen und bleiben deshalb unberücksichtigt. Über die Verteidigung des Streitpatents in diesen Fassungen ist infolgedessen in der Sache nicht zu entscheiden.

107 Der Patentanspruch 1 des Streitpatents erweist sich auch in der Fassung nach Hilfsantrag 4 nicht als rechtsbeständig, da sein Gegenstand nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht.

108 Diese Fassung unterscheidet sich von dem erteilten Patentanspruch 1 dadurch, dass das Merkmal M1.9 folgende Fassung erhält (Hinzufügungen durch Unterstreichung hervorgehoben):

109 M1.9HA4    said one or more programmable regulator units (6) being provided with a motor (20) and comprising snap-coupling means (50) adapted to complementary snap-coupling means (51) on the valve bodies (18) to the effect that the motor (20) of the one or more programmable regulator units (6) is coupled to the end of the activator (17) on the insert concerned,          (wobei die eine oder die mehreren programmierbaren Reglereinheiten (6) mit einem Motor (20) versehen sind und Schnappkupplungsmittel (50) umfassen, die an komplementäre Schnappkupplungsmittel (51) an den Ventilkörpern (18) angepasst sind, so dass der Motor (20) der einen oder der mehreren programmierbaren Reglereinheiten (6) mit dem Ende des Aktivators (17) an dem betreffenden Einsatz gekoppelt ist,)

110 Das hier präzisierte Merkmal einer Schnapp- oder Einrastverbindung als alternatives Verbindungsmittel für die mechanische Kopplung zwischen der Reglereinheit und dem Ventilkörper ist dem Fachmann aus dem Stand der Technik bekannt. Vorbilder hierzu findet er in der Entgegenhaltung MB3 (vgl. MB3, S. 9, Z. 2 - 6 sowie S. 19, Z. 2 - 6) und in der MB37 (vgl. MB37, Abstract Z. 1 und 2 bzw. Anspruch 1, Z. 1 und 2). Von der Lehre der MB1 ausgehend muss der Fachmann den dortigen Schaft mit dem Motor verbinden. Dafür kennt er aus seiner Praxis Einrast- und Schnappverbindungen. Die Entgegenhaltungen MB37 und MB3 belegen das hierbei zur Anwendung kommende Fachwissen und zeigen, dass der Fachmann diese Verbindungsarten für die Anordnung eines Motors an einem Ventil verwendet.

111 Der Patentanspruch 1 des Streitpatents hat in den Fassungen der Hilfsanträge 5, 6 und 7 ebenfalls keinen Bestand, da sein Gegenstand jeweils nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

112 Die in diesen Fassungen beanspruchten Kombinationen von Fassungen der oben erörterten Fassungen der Hilfsanträge 1 und 4, 2 und 4 sowie der Hilfsanträge 1, 2 und 4 stellen bloße Aggregationen ihrer oben erörterten Merkmale dar. Synergieeffekte, die sich aus den konkreten Merkmalskombinationen dieser Fassungen ergeben könnten, sind nicht ersichtlich. Die Beklagte hat dazu auch nichts vorgetragen. Daher wird auf die entsprechenden Ausführungen zu den Hilfsanträgen 1, 2 und 4 Bezug genommen.