BGH 8. Zivilsenat, Beschluss vom 30. Januar 2024 · VIII ZA 17/22

Festgebühr von 66 Euro für eine verworfene Anhörungsrüge

ECLI:DE:BGH:2024:300124BVIIIZA17.22.0

KI-Orientierungssätze

1.

Für ein Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 321a ZPO fällt bei deren Verwerfung oder Zurückweisung nach Nr. 1700 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Anlage 1) eine Festgebühr von 66 € an. Der Antragsteller schuldet sie als Antrags- und Entscheidungsschuldner nach § 22 Abs. 1, § 29 Nr. 1 GKG. (Rn. )

2.

Über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter (§ 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG). (Rn. )

Tenor

Die Erinnerung des Antragstellers vom 9. Januar 2024 gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2023 (Kassenzeichen 780023134356) wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

I.

1 Mit Beschluss vom 8. August 2023 hat der Senat die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 14. März 2023 auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Mit der Kostenrechnung vom 13. September 2023 wurden dem Antragsteller Gerichtskosten in Höhe von 66 € zum Soll gestellt.

2 Dagegen wendet sich der Antragsteller mit Schreiben vom 9. Januar 2024.

II.
3 1.

Die Eingabe des Antragstellers ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegen. Über diese entscheidet gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter (BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021  IX ZR 93/20, juris Rn. 3 mwN).

4 2.

Die zulässige Erinnerung bleibt in der Sache ohne Erfolg. In Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 321a ZPO fällt bei Verwerfung oder Zurückweisung nach Nr. 1700 des Kostenverzeichnisses zum GKG (Anlage 1) eine Festgebühr in Höhe von 66 € an. Der Antragsteller schuldet diese Gebühr als Antrags- und Entscheidungsschuldner gemäß § 22 Abs. 1, § 29 Nr. 1 GKG.

5 3.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG). Der Antragsteller kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.

Dr. Böhm

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