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Nichtigkeit eines Lamellenfenster-Patents wegen naheliegender Kombination mit einer eingeclipsten Verbindungsleiste

Keine Verrechnung laufender Verluste der übertragenden mit Gewinnen der übernehmenden Personengesellschaft bis zum Übertragungsstichtag

Kein Ausgleich laufender und vortragsfähiger Gewerbeverluste der übertragenden Personengesellschaft mit bis zum steuerlichen Übertragungsstichtag erzieltem Gewerbeertrag der übernehmenden Personengesellschaft bei rückwirkender Verschmelzung

Teilweise fehlende Unterscheidungskraft der Marke „KVM Secure Core“ für KVM-bezogene Waren und Dienstleistungen

Rund 90 cm lange Brechstange als gefährliches Werkzeug beim Automatendiebstahl; Alleinrennen bei Polizeiflucht

Kein Computerbetrug bei Geldabhebungen mit Bankkarte und PIN, die der Berechtigte willentlich, wenn auch täuschungsbedingt, überlassen hat

Erforderlichkeit der Reise einer beigeordneten Nebenklagevertreterin zur Revisionshauptverhandlung bei zulässiger staatsanwaltschaftlicher Revision gegen die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung

Aufhebung wegen lückenhafter Beweiswürdigung zum Vorwurf des Kameraraubs

Keine Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren ohne gesetzliche Eröffnung oder Zulassung

Beweisantragsfristen und Konnexität; konkrete Bezeichnung eines Waffendelikts in der Urteilsformel

Aufhebung eines Freispruchs wegen lückenhafter Beweiswürdigung im Betäubungsmittelverfahren

Verlustrücktrag des übernehmenden Rechtsträgers aus dem Folgejahr in den Rückwirkungszeitraum bei positiven Einkünften des übertragenden Rechtsträgers grundsätzlich ausgeschlossen

Aufhebung des Strafausspruchs wegen unberücksichtigter Betreuungsbedürftigkeit und fehlerhaft gewerteten Geständnisses

Kein ausdrücklicher gesetzlicher Auskunftsanspruch zu Öffentlichkeitsarbeit und Beitragsverwendung der Malerkassen

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge: Gleichheitswidrige Schlechterstellung von Nachtschichtarbeitnehmern gegenüber Arbeitnehmern außerhalb von Schichtsystemen

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Klagebegehren bei Schätzungsbescheiden und Übertragung auf den Einzelrichter

Revisionserfolg nur hinsichtlich der gesamtschuldnerischen Haftung für einen Einziehungsbetrag

Unzulässige Unterlassungs- und Feststellungsanträge zu Gehaltsabzügen bei virtueller Betriebsratstätigkeit

Nachtarbeitszuschlag für Nachtschichtarbeit: Tarifliche Absenkung auf 25 % gleichheitswidrig

Ein erheblicher Grund für eine Terminsaufhebung kann trotz dauerhafter Erkrankung fehlen, wenn der Kläger die Mandatsniederlegung der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor der mündlichen Verhandlung als deren Geschäftsführer selbst verursacht hat

Unionsrechtswidrige Kapitalertragsteuer auf Dividenden ausländischer Investmentfonds: Erstattung und Zinsen

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge nach dem MTV: 50 % statt 25 % für Nachtschichtarbeit wegen Gleichheitsverstoßes

Erfolglose Klage gegen Veränderungssperre für SuedOstLink wegen geplanter Wasserschutzgebietserweiterung

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung von Divergenz und Verfahrensmängeln

Einziehung bei gemeinschaftlichem Diebstahl: Bloße Mittäterschaft genügt nicht