Alle Urteile

Fehlende Unterscheidungskraft einer Bildmarke mit dem Foto „Sprung in die Freiheit“

Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede regelmäßig wirksam, sofern Steuerhinterziehung nicht Hauptzweck ist

Verjährungsbeginn bei späterer Fälligkeit des Grundstücksübereignungsanspruchs

Keine Zuständigkeitsverlagerung bei bloßer Zeugeneigenschaft des Disziplinarvorgesetzten

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung grundsätzlicher Bedeutung und von Verfahrensmängeln

Konkurrenzen bei Wohnungseinbruchdiebstahl und anschließenden Widerstandshandlungen

Strafzumessung bei mehreren Betäubungsmittelgeschäften: Gesamtmenge und täterschaftliche Tatbeiträge

Einstellung einer Einzeltat im Revisionsverfahren ohne Herabsetzung der Jugendstrafe bei Ausschluss einer niedrigeren Strafe

Aufhebung einer Verurteilung wegen fehlender Feststellungen zu Flucht- und Hilfsmöglichkeiten bei Notwehrprovokation

Keine Wiedereinsetzung bei versäumter Berufungsbegründungsfrist, wenn die erforderliche Zustimmung zur zweiten Fristverlängerung schuldhaft nicht eingeholt wird

Keine Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 3 UmwStG auf Veräußerungsgewinn aus neu gebildetem Sonderbetriebsvermögen nach Formwechsel

Keine Designfähigkeit eines durch Binnenklammerung in verkehrsüblicher Weise mehrdeutigen Schriftzugs ohne darüber hinausgehende grafische Ausgestaltung

Keine Tateinheit von Diebstahl und versuchtem Betrug bei alternativem Vorsatz auf einander ausschließende Tathandlungen zur Erlangung desselben Taterfolgs gegenüber demselben Rechtsgutsträger

Verlustverrechnung zwischen Verkehrs- und Versorgungssparten setzt Gleichartigkeit der Tätigkeiten voraus

Durchsuchung von Fahrzeug und Datenträgern wegen Verdachts einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht

Unzulässige Nebenklägerrevision wegen formwidriger elektronischer Revisionsbegründung

Aufhebung der Unterbringung nach neuem § 64 StGB wegen fehlender Feststellungen zur überwiegenden Hangursächlichkeit

Teilweise Aufhebung wegen unzureichender Feststellungen zu Betrugs- und Fälschungsdelikten

Medienverarbeitungspfade mit sicherheitsabhängiger Komponentenauswahl – Patent wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit nichtig

Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte: Organstellung allein genügt nicht

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung hinsichtlich personenbezogener Daten in Unterlagen, die der Klägerin bekannt sind

Spartenbildung bei neuer Organschaft erst im Jahr der Einkommenszurechnung

Revisionsverwerfung trotz nicht ausdrücklich gewürdigter Verfahrensdauer; Wiedereinsetzung wegen verspäteter Begründung

Mittäterschaft bei der Betäubungsmitteleinfuhr ohne eigenen Grenztransport und Tateinheit beim Waffenbesitz

Wiedereinsetzungsantrag per Fax bei ungeklärter Funktionsfähigkeit der beA-Karte