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Vergütung von Umkleide-, Körperreinigungs- und innerbetrieblichen Wegezeiten; Anforderungen an die Schätzung

Berufung wegen unzureichender Begründung der Angriffe auf die tragenden Entscheidungsgründe unzulässig

Verjährung von Cannabisstraftaten nach dem KCanG und Einziehung bei Verfahrenseinstellung

Corona-Schutzkosten bei der Fahrzeugreparatur: für den Geschädigten erkennbar deutlich überhöhte Ansätze nicht in voller Höhe ersatzfähig

Rückwirkender Wegfall einer Karenzentschädigung kann bei Verstoß gegen ein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers vereinbart werden

Keine Wiedereinsetzung allein wegen Erkrankung des Anwalts am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist

Aufhebung der Unterbringung wegen unzureichender Feststellungen zur Erheblichkeit und Gefährlichkeitsprognose

Differenzschadensersatz bei unzulässiger Abschalteinrichtung – kein großer Schadensersatz

Gehörsverletzung durch fehlerhafte Annahme eines Bestreitens zu Abschalteinrichtungen

KCanG im Revisionsverfahren: mildere Strafrahmen und 7,5 g THC als nicht geringe Menge

Rentenversicherungspflicht eines mitarbeitenden Kommanditisten einer als Personengesellschaft eingetragenen GmbH & Co KG bei persönlicher Erfüllung der handwerksrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen

Betriebsfeierkosten über 110 Euro je teilnehmendem Beschäftigten bei nicht zeitgleicher Pauschalbesteuerung grundsätzlich beitragspflichtig

Kostenaufhebung nach Erledigung eines Verfahrens um den EG-FGV-Differenzschaden

Gegenstandswert der Verfahrensgebühr bei zunächst unbeschränkt eingelegter Revision

Teilweise Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzulässiger Doppelverwertung bei Kindesmissbrauch

Beschäftigung eines Piloten bei einzeln vereinbarten Flugeinsätzen mit kostenfrei überlassenem Flugzeug und ohne unternehmerischen Gestaltungsspielraum

Übergang vom großen Schadensersatz zum Differenzschaden setzt grundsätzlich keine Anschlussberufung voraus

Tarifliche Reisekostenregelung umfasst Verpflegungspauschalen bei auswärtiger Tätigkeit nach Maßgabe der Lohnsteuerrichtlinien

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionszulassungsgrundes

Terminverlegungsantrag: keine beSt-Pflicht und Pflicht zur Nachfrage im Zweifel bei unzureichender Glaubhaftmachung eines mehrere Tage vor der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags

Berufung gegen isolierten Statusfeststellungsbescheid nicht wertabhängig beschränkt

Keine Terminsverlegung wegen eines vor Zugang der Ladung gefassten Entschlusses zu einem Kurzurlaub „ins Blaue“ ohne besondere Umstände

Keine entsprechende Anwendung des § 320 Abs. 1 ZPO im verfassungsgerichtlichen Verzögerungsbeschwerdeverfahren; Gegenvorstellung gegen BVerfG-Entscheidung über Verzögerungsbeschwerde grundsätzlich erfolglos

Anwendung des § 356a StPO auf Beschlüsse nach § 346 Abs. 2 StPO; Anhörungsrüge erfolglos

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde wegen unzureichend bezeichneter Verfahrensmängel