Alle Urteile

Unzureichende Fristenkontrolle kann Wiedereinsetzung ausschließen; Gegenstandswert bei Rechtsbeschwerde

Ausweisung eines in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Ausländers: Anforderungen an Gefahrenprognose und Bleibeinteressen

Corona-Schließungen für Möbelhäuser: Anforderungen an Verhältnismäßigkeits- und Gleichheitsprüfung

Corona-Mischsortimentsklausel im Einzelhandel – Zurückverweisung wegen fehlender Feststellungen zur Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

Insolvenzanfechtung von Luftsicherheitsgebühren: Vorsatzanfechtung und Vollstreckungszahlungen

Beschwer aus nicht vollstreckbarem Rechnungslegungstitel und Anforderungen an fortlaufende Rechnungslegung

Kindererziehungszeiten bei gemeinsamer Erziehung verschiedengeschlechtlicher Eltern ohne Zuordnungserklärung und ohne feststellbare überwiegende Erziehung: Zuordnung zur Mutter derzeit verfassungsgemäß

Einsturz eines Traggerüsts: erneutes letztes Wort und keine Unterbrechung der Kausalität durch mitursächliches Drittverhalten

Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Verfahrensduldung mangels substantiierter Anhörungsrüge unzulässig

Kein Pflichtverteidigerwechsel wegen pauschaler Vorwürfe und bloßer Differenzen über konkrete Einzelausführungen in der Revisionsbegründung

Landeszuweisung für kommunalen Fähranleger als echter Zuschuss; voller Vorsteuerabzug für direkt und unmittelbar mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen zusammenhängende Eingangsleistungen und Zurückverweisung

Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender gesetzlicher Statthaftigkeit und Zulassung

Betriebskosten im Pachtverhältnis: Einfaches Bestreiten bei nicht nachvollziehbarer Kostenaufteilung genügt

Notanwalt für Nichtzulassungsbeschwerde mangels Nachweises erfolgloser Anwaltssuche abgelehnt

Keine Zäsurwirkung der Erstverurteilung für Vorverurteilungen wegen zuvor begangener Taten bei der Gesamtstrafenbildung

Teilweises Absehen von der Einziehung bei Bedenken gegen die Nachvollziehbarkeit der Berechnungsdarstellung

Widerspruch bei fondsgebundenen Rentenversicherungen: Treuwidrigkeit trotz fehlerhafter Belehrung möglich

Aufhebung wegen Gehörsverletzung bei rechtzeitig mitgeteilter, situationsangemessen glaubhaft gemachter unverschuldeter Verspätung; Zweifel an der beSt-Nutzungspflicht

Haftfortdauer trotz Einstellung eines weiteren Tatvorwurfs bei dringendem Verdacht terroristischer Mitgliedschaft

Keine Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung bei nicht hinreichend sicherer Gefährlichkeitsprognose

Risikoausschluss bei Anlegerberatung durch einen als Treuhandkommanditisten tätigen Steuerberater

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen übergangenem Beweisantrag zu Wareneinkäufen

Versuchter Mord aus niedrigen Beweggründen: unzureichende Begründung der Gesamtwürdigung

Risikoausschluss bei Anlegerberatung durch eine Treuhandkommanditistin

Rücktritt vom beendeten Versuch der schweren Körperverletzung nach Personenverwechslung