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Nachträglich beauftragter Rechtsanwalt im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren: Kosten grundsätzlich erstattungsfähig

Handkurbelrollstuhlzuggerät zum Behinderungsausgleich bei fehlender zumutbarer Erschließung des Nahbereichs mit eigener Körperkraft auch bei über den Nahbereich hinausgehender Reichweite

Rechtsfehlerhafte vollständige Versagung von Vorbereitungszeit für den Schlussvortrag bei besonderem Prozessverlauf

THC-Grenzwert der nicht geringen Menge nach dem KCanG weiterhin 7,5 g

Beiordnung des bisherigen Wahlverteidigers trotz nicht näher begründeter Annahme einer Vertrauenszerrüttung

Verjährungshemmung für Rundfunkbeiträge durch Festsetzungsbescheid trotz ruhenden Verfahrens

Entgeltliche Vermittlung konkreter Anwaltsmandate und Bereicherungsausschluss nach § 817 Satz 2 BGB bei vorsätzlichem oder leichtfertigem Handeln des Leistenden

Motorunterstütztes Erwachsenendreirad zum Behinderungsausgleich im erweiterten Nahbereich

Aufhebung einer Verurteilung wegen Rechtsbeugung durch unterlassene Anhörungen bei Unterbringungsmaßnahmen

Versicherungsteuer auf Kautionsrückversicherungen: keine Befreiung, wenn die übernommene Gefahr aus einem nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag geltenden Vertrag stammt, und kein Herausrechnen aus gezahlten Prämien bei irrtümlicher Annahme fehlender Steuerpflicht

Witwerrente nach Abänderung des Versorgungsausgleichs: Anpassung trotz Besitzschutzes

Lagerungsmatratze gegen Schlafstörungen: Versorgung derzeit ohne G-BA-Empfehlung gesperrt

Keine Prozesskostenhilfe und Notanwaltsbeiordnung für unstatthafte Rechtsbeschwerde

Rollstuhlzuggerät zum Behinderungsausgleich: kein Eigenanteil für ersparte Fahrradaufwendungen

Minderjähriger Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück bei elterlicher Übertragung ohne Genehmigung durch Ergänzungspfleger

Gebietsgleichstellung nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen bei Kindererziehungszeiten

Keine Änderung des vorinstanzlichen Streitwerts von Amts wegen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Haftbefehl mangels Flucht- und Verdunkelungsgefahr aufgehoben

Widerruf der Kammeraufnahme eines britischen Barristers nach dem Brexit

Kurbetrieb als BgA: Kurbeitrag allein belegt keine Einnahmeerzielungsabsicht

Keine PKH mangels Erfolgsaussicht für Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versorgungsausgleichs nach DDR-Scheidung; Vertretungszwang beim BSG

2G-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel: Mischsortimentsklausel und Bestimmtheit der Ausnahmen

Kostenerstattung für hochbrechende therapeutische Brillengläser bei kindlichem akkommodativem Schielen

Konsumcannabisgesetz im konkreten Strafvergleich bei Handeltreiben mit Cannabis; erlaubter Eigenkonsumbesitz bis 25 Gramm

Keine Beiordnung ohne Bereitschaft zur Vertretung im PKH-Überprüfungsverfahren