Alle Urteile

Kein Verlustuntergang nach § 8c KStG a.F. für verrechenbare § 15a-Verluste einer GmbH als KG-Mitunternehmerin

Kein Abwehranspruch der Nachbargemeinde aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG bei einem nach früherem Bebauungsplan zu beurteilenden Vorhaben ohne schädliche Auswirkungen nach § 34 Abs. 3 BauGB

Sonderbeurteilung im Konkurrentenstreit bei übergangsweiser Weiteranwendung der Beurteilungsvorschriften

Keine verfassungsrechtliche Pflicht zur Fortführung eines kommunalen Großmarkts als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

Revisionsrücknahme nach Beschlussfassung des BGH gegenstandslos

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der 5%-Prämienanpassungsklausel und Zugang einer Nachbegründung

Nichtabziehbarkeit von Währungskursverlusten aus darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen bis Ende 2021 bei fehlendem Fremdvergleich im Drittstaatenfall

Revision im Übrigen erfolglos; Einziehung von Wertersatz auf 8.655 Euro beschränkt

Fiskus darf als Erbeserbe eine im Nachlass enthaltene Erbschaft ausschlagen; auf die Erbschaft nach dem Erben beschränkte Ausschlagung hindert testamentarisches Ersatzerbrecht nicht

GFZ-Festsetzung im Berliner Baunutzungsplan: Funktionslosigkeit und Befreiung

Aufhebung eines Teilfreispruchs wegen lückenhafter Feststellungen und fehlerhafter Indizienwürdigung

VBL-Startgutschrift rentenferner Versicherter: wirksame Übergangsregelung; beabsichtigte Verwerfung und Zurückweisung der Revision

Unzulässige allgemeine Briefwahloption außerhalb der Voraussetzungen des § 49 3. WOMitbestG bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Gehörsverletzung bei abweichender Würdigung protokollierter Zeugenaussagen ohne erneute Vernehmung, soweit Aussageverständnis oder Glaubwürdigkeit bzw. Verlässlichkeit betroffen sind

Unzureichende Personalratsanhörung bei Wechsel von § 55 Abs. 5 zu § 55 Abs. 4 SG

Teilweise erfolgreiche Revisionen wegen Cannabis-Handels nach dem KCanG

Erfolglose Anhörungsrüge trotz übergangener Revisionsbegründung

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen kurzfristiges Betretungsverbot für Fußballspiel mangels berechtigten Feststellungsinteresses unzulässig

Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung der Revision zur VBL-Startgutschrift rentenferner Versicherter

Anerkenntnis im Adhäsionsverfahren ersetzt nicht das Feststellungsinteresse

Unvollständige Entscheidung über Adhäsionsanträge in der Revision

Unzulässiger Asylantrag bei Schutz in Italien: Rückkehrprognose und Zusicherung für Familien mit Kindern

Aufhebung wegen Gehörsverletzung bei der Prüfung einer Mängelrüge nach § 377 HGB

Amazon: Feststellung einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb

Differenzschaden bei behauptetem Thermofenster im VW EA 288