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Bestimmung der Musterrechtsbeschwerdegegnerin und Bekanntmachung des Eingangs der Rechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Kammergerichts

Bebauungsplan für ein vorprüfungspflichtiges Städtebauprojekt nach Nr. 18.7 der Anlage 1 zum UVPG als UVP-rechtliche Zulassungsentscheidung; Kleinspielfelder in einheitlicher Grünfläche

Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit und tatbestandliche Handlungseinheit bei mehrfachem Gebrauch gefälschter Kennzeichen

Zäsurwirkung eines früheren Gesamtstrafenurteils ohne Einzelstrafen

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil

Betriebsratswahl bei zu wenigen Kandidaten: Rückgriff auf nächstniedrigere Staffel des § 9 BetrVG bis zu ausreichender ungerader Mitgliederzahl zulässig

Schuldspruchänderung bei bandenmäßigem Cannabishandel nach Inkrafttreten des KCanG

Freispruch wegen versuchten Totschlags: Zweifelssatz erst nach Gesamtwürdigung

Keine Pflicht aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zur Fortführung freiwilliger kommunaler Aufgaben – Widerruf einer Großmarktflächenzuweisung

Referenzgruppe für freigestellten Soldaten: Doppelqualifikation und Grenzen der mittigen Platzierung

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten

Zurückweisung beider Nichtzulassungsbeschwerden

Anwendung des im konkreten Rechtsfolgenvergleich milderen KCanG auf vor seinem Inkrafttreten begangene Cannabisstraftaten

Gewinnfeststellung nach § 174 Abs. 4 AO und Verböserungsverbot bei Wirkhinweis

Grundsätzlich kein Anspruch auf Wechsel vom Geoinformationsdienst in die Laufbahn des Truppendienstes

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu einer OPS-Kodierfrage wegen fehlender Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

Videoidentifizierung und Beweiswert sogenannter „Super Recognizer“ bei der Täteridentifizierung

Berichtigung des Berufungsurteils nach Aufrechnung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Rückständiger Kindesmehrbedarf nach Auskunftsaufforderung zum Kindesunterhalt

Fortsetzungsfeststellungsantrag im soldatenrechtlichen Konkurrentenstreit mangels Feststellungsinteresses unzulässig

Kombinationsgerät mit austauschbaren Arbeitsgeräten – Patentfähigkeit der beschränkten Ansprüche

Gleichheitswidrig niedrigere tarifliche Nachtarbeitszuschläge bei Nachtschichtarbeit nach MTV und HTV

Bestimmung der Musterrechtsbeschwerdegegnerin und Bekanntmachung einer Rechtsbeschwerde im KapMuG-Verfahren

Teilaufhebung wegen nicht geprüften Besitzes, der Ausfuhr und des bandenmäßigen Handeltreibens